Augsburgs Milliarden-Haushalt: Stadt nimmt fast 50 Millionen Euro neue Schulden auf

Augsburg will für 2017/2018 zum ersten Mal einen Doppelhaushalt aufstellen. Finanzreferentin Eva Weber hat nun ihren Entwurf vorgelegt. (Foto: Archiv/Symbolbild)

Es ist eine Premiere für Augsburg und für Bayern: Erstmals wird es in einer Stadt im Freistaat einen Doppelhaushalt geben. Finanzreferentin Eva Weber hat am Donnerstag ihren Entwurf für 2017/2018 im Stadtrat vorgelegt.

Im Juni 2016 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, ab dem Jahr 2017 Doppelhaushalte aufzustellen. „Das Etatrecht des Stadtrats wird davon selbstverständlich nicht tangiert“, betont Weber, auch wenn bereits jetzt die Ausgaben für 2018 festgelegt werden.

Weber verspricht sich viele Vorteile: So sei die Einführung eines Doppelhaushalts ein „Konsolidierungsbeitrag“. Anders als bisher gibt es so zumindest für den Beginn des jeweils zweiten Planungsjahres einen rechtskräftigen Haushalt. Dies sei förderlich für den Projektfortgang, so Eva Weber. Für die wichtigeren Projekte im Haushalt bedeutee das in erster Linie eine erhöhte Finanzierungs- und damit Realisierungssicherheit. Gleichzeitig hat der Stadtrat auch weiterhin die Möglichkeit, nachzusteuern über das Instrument der Nachtragshaushalte. Vorgesehen ist, dass im ersten Planungsjahr wie gewohnt in der zweiten Jahreshälfte ein Nachtragshaushalt erstellt wird. „Im zweiten Planungsjahr wird dann mindestens je Jahreshälfte ein Nachtrag erforderlich“, wie Weber erklärt.

Und noch eine Premiere im Zusammenhang mit dem Haushalt hat Weber zu vermelden. Erstmals übersteigt 2017 bereits das Volumen des Grundhaushalts eine Milliarde Euro, genauer beläuft sich das Gesamtvolumen auf 1,101Milliarden Euro, für 2018 sind es 1,042 Milliarden Euro. Diese Summen teilen sich in 2017 zu 883 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 218 Millionen Euro im Vermögenshaushalt auf. Für 2018 sind im Verwaltungshaushalt 885 Millionen Euro eingestellt, der Vermögenshaushalt umfasst 157 Millionen Euro.
Einfacher macht der Doppelhaushalt die Arbeit nicht für Eva Weber und ihr Team, da sie gleich für zwei Jahre planen müssen. Hinzu kommt für den Entwurf 2017, dass noch immer ein ordentlicher Teil des Defizits aus 2015 auszugleichen ist. Im Nachtragshaushalt 2016 wurden allerdings schon rund 62 Prozent der insgesamt 38,1 Millionen Euro abgedeckt. Dadurch „ konnte ein finanzieller Handlungsspielraum für den Doppelhaushalt 2017/18 geschaffen werden“, erklärt Weber.

Glück hat Weber auch im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen für 2017, die mit 153 Millionen gut 13 Millionen Euro über dem Ansatz des Haushaltsentwurfs liegen. Weber will davon eine Rücklage bilden, um für etwaige unangenehme Überraschungen, wie eventuelle Steuerrückzahlungen gerüstet zu sein.
„Erfreulich ist auch, dass die Bezirksumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wurde“, sagt Weber. Das macht grob eine Million Euro aus.

Auf Rekordniveau bleiben 2017 auch die geplanten Investitionen in Höhe von 114,253 Millionen Euro. Nur 2016 (117,934 Millionen Euro) und 2009 (117,357 Millionen Euro) war die Investitionssumme höher. Möglich ist das aber nur durch eine deutliche Erhöhung der städtischen Schulden um voraussichtlich 47,8 Millionen Euro möglich. Damit steigen die Verbindlichkeiten der Stadt bis zum Ende des Haushaltsjahres 2017 auf 426,279 Millionen Euro. „Ursächlich hierfür ist die geplante/erfolgte Aufnahme von weiteren Krediten im Rahmen des Ertüchtigungsprogramms für die Augsburger Schulen“, wie es Weber in der Haushaltssatzung formuliert. Indirekt wird so freilich die Theatersanierung finanziert. Allerdings war dieser Kniff notwendig, da sich die Grünen, die mit CSU und SPD in Kooperation die Stadtratsmehrheit bilden, verpflichtet hatten, neuen Schulden nur zuzustimmen, wenn sie Schulen und Bildung zugute kämen.

Und so sind die großen Brocken im Vermögenshaushalt die Theatersanierung und das Schulsanierungsprogramm. Ansonsten konzentriert sich der Entwurf auf bereits laufende beziehungsweise dringliche Projekte, wie die Wertachbrücke an der Bürgermeister-Ackermann-Straße oder die Renovierung des Perlachturms. Erneut kein Geld übrig ist für die Umsetzung des Fugger-Boulevards. Die Beratungen über den Haushalt beginnen in der kommenden Woche.
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