Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert schlägt Senkung der Bezirksumlage für 2017 vor

Nach intensiven Vorberatungen in den Ausschüssen des Bezirkes und zahlreichen Gesprächen mit den kommunalen Partnern schlägt Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert für den Haushaltsentwurf 2017 des Bezirks eine Senkung der Bezirksumlage vor. Der Haushalt wird am kommenden Donnerstag, 15. Dezember, bei der letzten Sitzung des Schwäbischen Bezirkstages in diesem Jahr abschließend beraten.

Die Senkung der Bezirksumlage sei möglich, so Reichert, weil der Bezirk Schwaben ein Haushaltsdefizit von knapp 16 Millionen Euro - vor allem bedingt durch anhaltend steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich sowie eine rückläufige Entwicklung bei den Einnahmen - aus den Rücklagen ausgleiche. Zudem habe sich Ministerpräsident Seehofer dafür eingesetzt, einen Teil der Aufwendungen für unbegleitete Flüchtlinge, die hier volljährig wurden, den Bezirken zu erstatten. Für Schwaben, so Reichert, seien dies etwas über 8 Millionen Euro, die man direkt den kommunalen Partnern weitergebe. „Somit entlastet der Bezirk die Kommunen in Schwaben um rund 24 Millionen Euro“, betont Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert. Dies sei nur möglich geworden, weil der Bezirk Schwaben in den vergangenen Jahren parteiübergreifend eine solide Haushaltspolitik betrieben habe.
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