Bezirksumlage

Eine frohe vorweihnachtliche Botschaft hatte nun der Bezirksausschuss des Schwäbischen Bezirkstags in Richtung Kommunen: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen soll es 2015 keine Veränderung beim Hebesatz der Bezirksumlage geben. Wie 2014 wird dieser bei 22,9 Prozentpunkten liegen.

Dies beschloss der Ausschuss als Empfehlung an den Schwäbischen Bezirkstag, der voraussichtlich bei seiner Sitzung in Kloster Irsee am Donnerstag, 18. Dezember, den Haushalt für 2015 verabschieden wird.

"Trotz einer äußerst schwachen Steuerkraft und dem anhaltenden Anstieg der Pflichtausgaben im Sozialbereich wird es uns - vor allem bedingt durch strikte Ausgabendisziplin und einer Steigerung der Einnahmen aus dem innerbayerischen Finanzausgleich gelingen - einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen", betonte Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert bei der Ausschusssitzung. Wichtig sei das Signal an die schwäbischen Kommunen, dass trotz der steigenden Pflichtaufgaben im Sozialbereich, die auf die Bezirke entfallen, keine Umlagesteigerung auf die Landkreise und kreisfreien Städte zukomme.

Da die Bezirke keine eigenen Steuereinnahmen erhalten, müssen sie ihre Aufgaben über die Erhebung von Umlagen bei Landkreisen und kreisfreien Städten finanzieren. Diese bemessen sich an deren Steuereinnahmen. Und dabei schlägt sich nun der Einbruch bei der Gewerbesteuer 2013 in Schwaben im Bezirkshaushalt nieder.

Denn auf der Einnahmenseite ist nur eine Steigerung der Umlagekraft von 1,8 Prozent beziehungsweise um sieben Millionen Euro zu verzeichnen - noch im Vorjahr stieg die Umlagekraft um 10,6 Prozent an. "Dagegen steigt die Kurve der Sozialhilfeausgaben unentwegt nach oben", ging Bezirkskämmerer Heinz Liebert auf die Entwicklung der letzten Jahre ein. 2015 nimmt der Bereich der Sozialen Sicherung im Verwaltungshaushalt des Bezirks erstmals mit rund 615 Millionen Euro mehr als 96 Prozent ein.

Insgesamt wird der Bezirkshaushalt in seinem Gesamtvolumen von 634 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro steigen. "Das angekündigte Bundesteilhabegesetz muss zügig kommen und zu einer konkreten Entlastung derer führen, die die Kosten für die Eingliederungshilfe tatsächlich tragen", sagte Reichert. Er werde weiterhin bei Bund und Freistaat darauf pochen, dass die Bundesmittel für Menschen mit Behinderung bei den Bezirken ankommen.
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