Bürger sprechen sich gegen Fusion aus

Gribl Fusion OB Gribl hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Foto: Höck

Alle Stimmbezirke sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis ist da. Die Bürger haben sich gegen die Fusion ausgesprochen. Die Stimmung im Rathaus ist gedrückt. Unser Liveticker zum nachlesen.

19.38 Uhr: Der Saal lichtet sich so langsam, damit packen auch wir zusammen und schließen unseren Liveticker. Die abschließenden Zahlen: Vorschlag des Stadtrats: 34,6 Prozent "Ja"-Stimmen, 65,4 Prozent "Nein"-Stimmen. Bürgerentscheid der Initiative: 72,2 Prozent "Ja"-Stimmen, 27,8 Prozent "Nein"-Stimmen. Die Wahlbeteiligung: 21,7 Prozent.

19.30 Uhr: Jetzt feiern die Fusionsgegner doch noch ein bisschen. Für eine knappe Minute erklingt Applaus. Der Großteil der Befürworter hat den Saal bereits verlassen.

19.20 Uhr: Das vorläufige Endergebnis ist da: 65,4 Prozent sagen "Nein" zum Vorschlag des Stadtrats. 72,2 Prozent sagen "Ja" zum Bürgerentscheid der Initiative. Die Wahlbeteiligung liegt bei 21,7 Prozent.

19.11 Uhr: Die Auszählung der letzten zehn Bezirke zieht sich noch hin. Die Anzeigetafel zeigt minutenlang das gleiche Bild.

19.07 Uhr: 136 von 146 Stimmbezirke sind ausgezählt. Es fehlen nur noch zehn. An den Zahlen hat sich nicht mehr viel geändert. 65,4 Prozent sagen "Nein" zum Stadtrat. 72,6 Prozent sagen "Ja" zum Bürgerentscheid der Initiative. Wahlbeteiligung: 19,1Prozent.

19.04 Uhr: "Es ist uns nicht gelungen, die Bürger zu überzeugen und zu mobilisieren", räumt Gribl außerdem ein.

19.02 Uhr: Zudem sagte Augsburgs Regierungschef: "Wir haben jetzt eine Entscheidung der unmittelbaren Demokratie, die wir zu respektieren haben."

18.59 Uhr: OB Kurt Gribl hat sich gerade geäußert: "Natürlich ist das eine Niederlage. Und natürlich rührt mich das an." Besonders weil es seine erste politische Niederlage sei.

18.54 Uhr: Stand nach 124 Stimmbezirken: 66,2 Prozent sagen "Nein" zum Vorschlag des Stadtrats, 72,8 Prozent "Ja" zu dem der Fusionsgegner.

18.48 Uhr: Mittlerweile sind 114 Stimmbezirke ausgezählt. 66,3 Prozent sagen demnach "Nein" zum Bürgerentscheid des Stadtrats, 72,6 Prozent "Ja" zu dem der Bürgerinitiative.

18.44 Uhr: Bemerkenswert übrigens die abrupte Totenstille im Saal, als das erste Zwischenergebnis an die Wand geworfen wurde.

18.42 Uhr: Umweltreferent Reiner Erben ist "überrascht von der Klarheit" der Abstimmung. "Aber jetzt haben wir ein Ergebnis der Bürger. Damit müssen wir nun die Stadtwerke fit für die Energiewende machen.

18.37 Uhr: 72 von 146 Wahlbezirke sind inzwischen ausgezählt. Den Vorschlag des Stadtrat haben 65,3 Prozent abgelehnt. Für den Vorschlag der Initiative stimmten knapp 73,8 Prozent.

18.31 Uhr: Das Zwischenergebnis ist da: Die Bürger haben sich gegen die Fusion ausgesprochen. Den Vorschlag des Stadtrats haben 64 Prozent abgelehnt. Für den Vorschlag der Initiative stimmten knapp 74 Prozent. Noch ist aber noch nichts sicher, denn es sind erst rund ein Drittel der Stimmen ausgezählt.

18.20 Uhr: Der Saal ist inzwischen gut gefüllt. Ab circa 18.30 Uhr sollen die Zahlen bekannt gegeben werden.

18.15 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt nach aktuellem Stand wohl bei über 20 Prozent.

18.13 Uhr: Etwas angespannter ist da schon Walther Casazza. Der Stadtwerke-Geschäftsführer ist dennoch zuversichtlich, dass die Augsburger "Ja" zur Fusion sagen. Er dankt zudem seinen Mitarbeitern für ihre Mithilfe bei der Kampagne.

18.05 Uhr: Bruno Marcon, der Initiator der Bürgerinitiative, ist nach außen locker. "Ich bin froh, dass die anstrengende Zeit jetzt vorbei ist", sagt er. Marcon sieht seine Arbeit - unabhängig vom Ergebnis - als getan. Es sei ein großer Erfolg, dass es zum Bürgerentscheid gekommen ist. "Alles andere liegt jetzt bei den Augsburgern."

17.50 Uhr: Noch ist wenig los im Saal, in dem sonst der Stadtrat seine Sitzungen abhält. Ein paar wenige Reporter sind da, das lokale Fernsehen hat ein Mini-Studio eingerichtet. Auf eine Leinwand werden bereits die Balken projiziert, die später das Ergebnis anzeigen sollen - sie stehen freilich alle sieben noch bei 0,0 Prozent. Die Temperaturen im Saal gleichen übrigens denen in einem Gewächshaus.

17.45 Uhr: Bereits jetzt ist klar: Der Bürgerentscheid ist gültig. Das Quorum ist erreicht, weil die Wahlbeteiligung bereits bei knapp 20 Prozent liegt.

17.38 Uhr: SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich verabschiedet sich vorzeitig aus dem Rathaus ins Theater nach München. "Ich hatte die Karten schon vorher", ruft sie uns entschuldigend zu.

17.23 Uhr: Die Spannung steigt: In etwas mehr als 30 Minuten schließen die Wahllokale, kurz danach wird auch die erste Hochrechnung erwartet. Wer konnte die Augsburger überzeugen? Die Stadtwerke versuchten dies zuletzt mit einer Broschüre, die Mitarbeiter von swa und Erdgas Schwaben zeigt, die Tafeln mit selbst verfassten Botschaften halten. Für diese Kampagne setzte es Kritik, genauso wie für die der Fusionsgegner.

17.20 Uhr: Für Bürgerentscheide hat der Gesetzgeber eine Mindestbeteiligung als Hürde eingebaut. In Gemeinden von der Größe Augsburgs müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, damit das Quorum erfüllt ist. In Augsburg sind es rund 210.000 Wahlberechtigte, somit müssen 21.000 ihre Kreuzchen für einen der beiden Bürgerentscheide machen.

17.15 Uhr: Beim bislang letzten Bürgerentscheid in Augsburg im Jahr 2010 stimmten fast 56.000 über den Umbau des Königsplatzes ab. So viele Augsburger wird es heute wohl nicht in die Wahllokale ziehen. Der Unterschied: Das Thema Königsplatz war damals deutlich konkreter, die Folgen - zumindest gefühlt - überschaubarer.

17.10 Uhr: In 130 Wahllokalen wird seit 9 Uhr abgestimmt. Die Augsburger setzten dabei drei Kreuze unter drei Fragen, die auf einem Stimmzettel gestellt werden.

17.05 Uhr: Die ersten beiden Fragen auf den Stimmzetteln sind die beiden Bürgerentscheide. Der erste ist der des Ratsbegehrens „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“, der eine Fusion befürwortet. Der zweite Bürgerentscheid ist der des Bürgerbegehrens „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“ Zusätzlich wird eine Stichfrage gestellt: „Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Hier hat man die Wahl zwischen „Bürgerentscheid 1 (Vorschlag des Stadtrats)“ und „Bürgerentscheid 2 (Vorschlag der Initiative)“.

17.04 Uhr: Die Gegner argumentieren, dass die Fusion den Einstieg in die Privatisierung der Daseinsvorsorge bedeute. Weiter wird der Wegfall von Arbeitsplätzen befürchtet, da die Stadtwerke sich an den Finanzmärkten behaupten müssten. Sollte die Fusion scheitern, sei das hingegen die Chance, „eine dezentrale Energiewende umzusetzen“.

17.02 Uhr: Die Befürworter argumentieren, die Fusion sei notwendig, damit die Stadtwerke auch weiterhin mit dem Energiebereich genügend Geld verdienen können. Eine Privatisierung sei der Zusammenschluss nicht, da die Thüga (Thüringer Gas AG) kein privates Unternehmen sei. Ohne Fusion seien Arbeitsplatzverluste bei den Stadtwerken programmiert. Es gehe um die Sicherung von vielen Arbeitsstellen.

17 Uhr: Seit 8 Uhr können die Augsburger über die Fusion abstimmen. Über das Ergebnis des Bürgerentscheids berichten wir live aus dem Rathaus.

von David Libossek, Janina Funk und Markus Höck
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