Bürgerentscheid rückt näher: Initiative übergibt mehr als 11 000 Unterschriften

Kurt Idrizovic, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, hat am Montag rund 11 000 Unterschriften an Oberbürgermeister Kurt Gribl übergeben. Damit hoffen die Initiatoren eine Theatersanierung ohne Neuverschuldung zu erreichen. Foto: Kristin Deibl

Mehr als 11 000 Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Ablehnung einer Theatersanierung auf Pump bekräftigt. Am Montag haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen die Sanierung die gesammelten Unterschriften an OB Kurt Gribl übergeben. Nun scheint der Bürgerentscheid ausgemachte Sache - trotz des überraschend geänderten Finanzierungsplans.

Mit diesem Plan muss sich am Dienstag der Finanzausschuss beschäftigen. Als gesonderte Vorlage soll er als Ergänzung in die Nachtragsberatungen eingebracht werden.

Die Verwaltung begründet die neuen Überlegungen mit der Sorge um die "bestmögliche Zinssicherheit", wie es in einer Pressemitteilung der Stadt Augsburg heißt.

Demnach sei der Ausgangspunkt der Überlegungen, "dass das kommunale Haushaltsrecht Kreditermächtigungen nur für das jeweilige Haushaltsjahr vorsieht". Das bisherige Finanzierungskonzept zur Theatersanierung basiert auf einzelnen Kreditaufnahmen bis ins Jahr 2022. Das Problem dabei bestand in einem entsprechenden Zinsänderungsrisiko. Das derzeit herrschende historisch niedrige Zinsniveau könne so nicht genutzt werden, erklärt Finanzreferentin Eva Weber. "Der Stadtrat hat uns in den vergangenen Monaten mehrmals darum gebeten, eine Möglichkeit zu finden, das niedrige Zinsniveau zu sichern, nachdem niemand sagen kann, ob die Zinsen in den nächsten Jahren so niedrig bleiben, wie sie jetzt sind", so Weber weiter.

Für ihr neues Konzept haben sich OB Kurt Gribl und Weber Rückendeckung beim bayerischen Finanzministerium und dem zuständigen Innenministerium geholt. "Laut Antwortschreiben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom September 2016 kann haushaltsrechtskonform eine generelle Kreditfinanzierung aller (nicht nur die Theatersanierung betreffenden) Investitionen der Stadt erfolgen", zitiert die Stadt in ihrer Pressemitteilung. Das bedeutet: Statt der Theatersanierung werden nun einfach andere Projekte aus dem städtischen Haushalt mit Krediten finanziert. Aus den so frei gewordenen Eigenmitteln wollen Weber und Gribl Rücklagen bilden, die zur Theaterfinanzierung verwendet werden. "Alle bislang vorgesehenen Einzelkreditaufnahmen für die Theatersanierung für die Jahre bis 2022 können damit entfallen", so das Fazit des neuen Konzepts, das sich laut Verwaltung schon bei einer Steigerung des Zinsniveaus ab 2020 auf zwei Prozent rechne. Die Rücklagenbildungen sollen in 2016 in Höhe von rund 45 Millionen Euro und in 2017 in Höhe von rund 44 Millionen Euro erfolgen. Der vorgesehene Zeitraum der Tilgung bis zum Jahr 2039 bleibt auch beim neuen Modell unverändert.

Mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens, die ja direkt auf die Finanzierung der Sanierung über Kredite abzielt, hat das neue Konzept laut OB Gribl nichts zu tun. Die Motivation für den Antritt beim Finanz- und Innenministerium habe alleine in dem "Ziel einer möglichst risikobefreiten Kreditaufnahme für die Stadt Augsburg" bestanden. Dies habe, so der OB weiter, auf das angekündigte Bürgerbegehren und dessen Fragestellung keinerlei Einfluss.

"Ich verstehe das Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens so, dass keine Schulden für die Theatersanierung gemacht werden sollen und zwar egal auf welcher Haushaltsstelle. Insofern bleibt die Fragestellung des Bürgerbegehrens also unberührt." Eine anders lautende formale Betrachtungsweise werde er auch dem Stadtrat nicht empfehlen. Er bleibe dabei: "Nach meiner Überzeugung ist eine Theatersanierung ohne Neuverschuldung nicht möglich."

Die Sanierungsgegner sehen das freilich anders und haben am Montag 11 000 Unterschriften an Gribl übergeben. "Wir werden auch weiterhin Unterschriften sammeln", erklärte Kurt Idrizovic, Mitinitiator des Bürgerbegehrens. "Wir nehmen unser demokratisches Recht in Anspruch und wünschen uns, dass die Augsburger über eine mögliche Neuverschuldung für die Sanierung entscheiden. Für die Zukunft hoffen wir auf eine faire, sachliche und entspannte Atmosphäre." Gribl nahm die Unterschriften ungerührt entgegen und erklärte lediglich, wie es nun weitergehen wird. Die bayerische Gemeindeordnung sieht vor, dass spätestens einen Monat nach dem Einreichen eines Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit entschieden werden muss. Sollte es zulässig sein, muss dann innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Von Kristin Deibl und Markus Höck
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