Bürgerinitiative fühlt sich von den Grünen verraten

Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" (BI) fühlt sich von den Grünen verraten. Sie seien mit ihrem Verhalten den Interessen der BI in den Rücken gefallen.

Die juristische Debatte solle von "Kumpanei mit den Fusionsbetreibern ablenken", werfen sie den Grünen in einer Presseerklärung vor.

Dass die Fraktion ausgerechnet jetzt mit einem eigenen Gutachten an die Öffentlichkeit gegangen ist wertet die BI als Zeichen dafür, dass die Grünen der Fusion in den Sondierungsgesprächen vor einem Jahr der Fusion bereits zugestimmt hätten. "Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die BI geht dagegen weiterhin von der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus, stellte Mitinitiator Bruno Marcon klar. Das Gutachten, das die Grünen veranlasst hatten, kam zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, das Kopplungsverbot und das Irreführungsverbot verstoßen würde.
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