Bürgerinitiative startet neues Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" hat 11.000 Unterschriften gegen den möglichen Zusammenschluss der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben gesammelt. Nun startet sie ein weiteres Bürgerbegehren. Foto: David Libossek

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" hat die nötige Unterschriftenanzahl erreicht. Dennoch wollen die Fusionsgegner am Samstag ein zusätzliches Bürgerbegehren starten.

Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" hat 11.000 Unterschriften gegen den möglichen Zusammenschluss der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben gesammelt. Bis zum Wochenende rechnen die Fusionsgegner mit 13.000 Unterschriften. Davon könnten circa drei Prozent ungültig sein. Die geforderte Marke ist damit aber erreicht.

Dennoch startet die Bürgerinitiative am Samstag ein neues Bürgerbegehren, wie sie auf einer Pressekonferenz bekanntgab. Dieses soll sich jedoch nur auf die Energiesparte beziehen. Denn da dies im aktuellen Bürgerbegehren nicht der Fall ist, gehen OB Kurt Gribl und inzwischen auch die Grünen von einer Unrechtmäßigkeit aus.

Die neue Frage sei genau so gestellt, "wie es der OB in einem TV-Interview vorformuliert hat", sagte Mit-Initiator Bruno Marcon und scherzte: "Ich bin gespannt, was er sich dieses Mal als Grund einfallen lässt, warum es juristisch ungültig ist."

Die Bürgerinitiative geht ohnehin weiter davon aus, dass das erste Bürgerbegehren zulässig ist, will durch den Start eines zweiten nun zum einen "den Bürgerwillen absichern", zum anderen die Debatte von der juristischen auf die politische Ebene bringen. "Wir wollen, dass die Parteien endlich klar Stellung beziehen", erklärte Marcon.

Das zweite Begehren startet am Samstag und benötigt nun bis zum 23. April die geforderte Anzahl an Unterschriften. Dann wird das Thema Fusion im Stadtrat behandelt. Die Initiatoren sind optimistisch, dass es bis dahin noch einmal mit 11.000 Unterschriften klappt. Zwei Drittel der Unterzeichner des ersten Begehrens hätten ihre Signatur alleine in den vergangenen zwei Wochen abgegeben.
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