Claudia Roth im Interview: "Horst Seehofer hatte Vanille-Eis"

Viel zu lachen hat Claudia Roth derzeit in Sachen Fußball: Die strebt einen FC-Augsbug-Fanclub im Bundestag an. Ernster wurde sie im Redaktionsgespräch bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Markus Söder. (Foto: David Libossek)

Noch bevor sich Claudia Roth zum Redaktionsgespräch richtig hingesetzt hat, fängt sie schon an zu erzählen. Aber nicht von Glyphosat, Familienzusammenführung oder anderen Themen, die man von der Grünen Bundestags-Vize-Präsidentin vorrangig erwarten würde. Nein, sie spricht über Fußball. Einen Bundestags-FCA-Fanclub wünscht sich die 62-Jährige. Denn: „Der Verein hat was.“ Er könne mehr, als ihm irgendwer zugetraut hat und niemand sei ihm feindlich gesonnen. Trotz der gemeinsamen Heimat Augsburg unterscheidet sich die Grünen-Politikerin in der Hinsicht vom Fußballverein: Roth polarisiert. Im Gespräch berichtet sie von Anfeindungen durch AfD-Mitglieder, vom Verhältnis zur CSU in den Sondierungsgesprächen und von den Eisvorlieben des CSU-Vorsitzenden

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Stadtzeitung: Die SPD fordert, für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten eine Quote von 30 Prozent einzuführen, der CSU ist das zu viel. Wie lässt sich der Augsburger Wohnungsmarkt entspannen?
Claudia Roth: Ich glaube, dass das in unserem sehr reichen Land eine der großen sozialen Fragen sein wird. Jetzt rächt sich, dass über lange Zeit der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde. Ich finde, die 30 Prozent sind grundsätzlich richtig. Aber ich würde mir eine Stadt und ihre einzelnen Bezirke erstmal genau anschauen. In manchen Stadtteilen gibt es ja bereits 20 Prozent sozialen Wohnraum. Wenn man da noch einmal 30 Prozent drauf setzen würde, könnten soziale Brennpunkte entstehen. Besser wäre es, flächendeckend 30 Prozent und damit eine gesunde Durchmischung zu haben. Die Wohnungsbaugesellschaft – und das ist auch im interfraktionellen Vertrag zwischen CSU, SPD und Grünen festgelegt – schafft pro Jahr 100 Sozial-Wohnungen. Das hört sich vielleicht wenig an, ist aber ein großes Vorhaben. Vor allem stellt sich die Frage, wo dieser Wohnraum entstehen soll. Da ist auch Kreativität gefragt.
Gut in dem Zusammenhang ist der qualifizierte Mietspiegel. Der war auch ein Thema während der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. So hat man eine systematische und wissenschaftliche Erfassung der Durchschnittsmieten und damit einen festen Rahmen, der auch den Mietern mehr Rechte gibt. Eine weitere wichtige Frage ist, wie man mit Bestand umgeht und nicht alles so luxussaniert, dass Wohnungen in ganzen Stadtteilen nicht mehr bezahlbar sind. Da braucht es feste Grenzen.

StaZ: Oberbürgermeister Kurt Gribl hat vor einer Weile recht deutliche Worte gefunden: Sozialer Wohnungsbau sei nicht nur Aufgabe der Stadt Augsburg, auch die Umlandgemeinden Neusäß, Gersthofen, Königsbrunn und Friedberg seien dafür zuständig. Wie sehen Sie das?
Roth: Deshalb sind flächendeckend 30 Prozent eine gute Lösung. Um zu verhindern, dass es eine Marginalisierung gibt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es gibt so viele verzweifelte Menschen, die es sich einfach nicht mehr leisten können, würdig zu leben. Da muss man ran. Natürlich ist das eine Frage, die auch Umlandgemeinden trifft.
Was aber nicht geht, ist, dass man jetzt Geflüchtete dafür verantwortlich macht, dass der Wohnraum knapp ist. Oder andersrum sagt, wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil es nicht genug Wohnungen gibt. Wir brauchen auch und gerade für solche Situationen genügend Angebote.

StaZ: Gerade das Thema Flüchtlingspolitik hat die AfD für den Bundestagswahlkampf genutzt und damit viel Zulauf erhalten, auch in einigen Augsburger Stadtteilen. Wie muss die Kommunalpolitik damit umgehen?
Roth: Ich glaube, wir sollten uns gar nicht auf deren Stil einlassen, diese permanenten Hassreden. Erst letzte Woche wurde ich auf dem AfD-Parteitag wieder als bildungsferne Deutschlandhasserin bezeichnet und dann jubelt der Saal. Das kann nicht die Ebene sein. Man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Im Augsburger Stadtrat ist ja von ehemals vieren nur noch einer übrig. Aber wo ist eigentlich der inhaltliche Beitrag zu den Problemen, die es in Augsburg gibt?
45 Prozent der Menschen hier haben eine Migrationsgeschichte. Das zeichnet diese Stadt aber doch aus. Wir müssen deshalb Gesicht zeigen gegen Hass, Rassismus, Ausgrenzung und Demütigung – und gleichzeitig die Herausforderungen, die es gibt, konsequent angehen. Das muss jetzt passieren. Und dafür muss man in die Stadtteile gehen und fragen, was passiert zum Beispiel in Oberhausen. Ich glaube, ein Patentrezept gibt es nicht, aber es ist völlig falsch, das eigene Parteiprogramm dem der AfD anzupassen, wie es in der CSU diskutiert wird. Am Ende droht dann das ganze Land nach rechts zu rutschen. Als Plagiat stärkt man eben nur das Original.

StaZ: Wie gehen Sie im Bundestag mit der AfD um?
Roth: Im Bundestag müssen wir jetzt deutlich machen, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und rassistischer Hetze verläuft. Die Kollegen müssen sich warm anziehen. Jetzt ist Debatte angesagt, der Bundestag wird wieder verstärkt zur Bühne der Auseinandersetzung und da müssen auch wir besser werden. Wenn eine Beleidigung kommt oder eine falsche Aussage, kann ich als Vizepräsidentin zwar warnen, rügen oder zur Ordnung rufen. Kommentieren müssen aber die anderen in der Debatte und deswegen müssen stets alle Abgeordneten sehr aufmerksam sein.
Die AfD nutzt auch Facebook und Twitter ganz anders als die anderen Fraktionen. Die sozialen Medien sind für sie ein Schlachtfeld, jedes Mittel ist recht. Gegen Beleidigungen versuchen wir mittlerweile systematisch juristisch vorzugehen. Mit mäßigem Erfolg. Es gibt mittlerweile ein paar Verurteilungen. „Claudia Roth vierfach umbringen“ kostet zum Beispiel 4930 Euro. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten auf solche Fälle aber insgesamt ganz anders eingestellt sein. Sie sind völlig überfordert und sehr belastet.

StaZ: Belastet ist auch ihr Verhältnis zur CSU. Nun hieß es aber im Zuge der Sondierungsgespräche, Kanzleramtschef Peter Altmaier habe Ihnen gesagt: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig“. Hat sich die Beziehung zwischen Ihnen und der CSU verändert?
Roth: Gerade die Themen Flucht, Asyl, Migration und Integration erhitzen die Gemüter, aber wir haben gerade bei den Themen, die extrem kontrovers sind, geschaut wo man Brücken bauen kann. Wir haben allein in dem Bereich etwa 25 Stunden verhandelt. Was dabei entstanden ist, war nicht, dass man einer Meinung gewesen ist, aber dass man respektvoller miteinander umgegangen ist. Was Peter Altmaier glaube ich sagen wollte, war, dass wir in allen Bereichen Anerkennung bekommen haben für diese Kompromisse, die wir angeboten haben. Es ist allerdings schon bemerkenswert, wenn nun ausgerechnet Herr Söder, der in den Jamaika-Sondierungen nicht einmal zugegen war, ihm opportun erscheinende Falschinformationen über angebliche grüne Zugeständnisse verbreitet.

StaZ: Denken Sie, die Sondierungsgespräche hatten Auswirkung darauf, wie man die Grünen sieht?
Roth: Wir haben sehr viel positive Rückmeldung bekommen. Viele haben gesagt: „Das habt ihr wirklich gut gemacht.“ Ich denke, dass die Leute schon ein Gespür dafür bekommen haben: Das sind halt Grüne, denen geht es eben um was. Ich denke, das war das Entscheidende. Dass man gespürt hat: uns geht es tatsächlich um Inhalte und viel weniger darum, was gut für unsere Partei oder aus Machtfragen heraus ist Christian Lindner würde ich dagegen wirklich unterstellen, vor allem aus taktischen Überlegungen ausgestiegen zu sein. Und der CSU ging es scheinbar in erster Linie um die Frage, was sie in Berlin tun muss, um wieder eine absolute Mehrheit in Bayern zu kriegen.

StaZ: Was wird Ihnen persönlich aus den Sondierungsgesprächen besonders in Erinnerung bleiben?
Roth: Viel Eis ist gegessen worden. Horst Seehofer zum Beispiel hatte Vanille-Eis ohne Ende. Für mich gab es immer Vanille und Schoko mit Sahne.
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