Das entscheidende Jahr 2017: Claudia Roth beim Neujahrsempfang der Augsburger Grünen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach beim Neujahrsempfang der Augsburger Grünen. Foto: Markus Höck

Nachdem die CSU bereits am vorvergangenen Wochenende und die SPD am Freitag vorgelegt hatten, hielten am Sonntag auch die Augsburger Grünen ihren Neujahrsempfang ab. Dabei warnte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor einer nicht allzu rosigen Zukunft für Deutschland und Europa.

Hinter Augsburg liegt ein recht gelungenes Jahr. Da schloss sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Martina Wild ihren Kollegen bei CSU und SPD an. Gemeinsam habe man viel bewegt in der Kooperation mit den beiden anderen Fraktionen, wenn auch manchmal nicht in vollständiger Harmonie und Eintracht. "Das ist normal und politischer Alltag", erklärte Wild.

Für die Augsburger Zukunft haben die Grünen aber durchaus noch Verbesserungsvorschläge: Ein attraktiverer ÖPNV, etwa durch Fahrradmitnahme in Trams, beim Neubau von Wohnraum auch die ökologischen Aspekte nicht vergessen und neue Wohnformen nicht außer Acht lassen sowie den Wandel in der Ernährung aktiv begleiten als Bio-Stadt, sind nur einige Punkte aus Wilds Rede.

Das Thema "Ernährung" griff Siggi Hagl, die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, auf. Unter dem Eindruck ihres Besuchs der Grünen Woche warnte sie davor, dass die bayerischen Bauernhöfe sterben. "Die Landwirte können keine fairen Preise mehr erzielen", erklärte Hagl. Es brauche daher gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, die Höfe zu erhalten.

Auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte einige Warnungen für die gut 200 Gäste im Rathaus mitgebracht. "Wir leben in aufgebrachten, in polarisierten Zeiten", sagte sie mit Blick auf die am Freitag erfolgte Amtseinführung Donald Trumps als Präsident der USA. "Er hat die Macht, auch unsere Leben auf den Kopf zu stellen", erteilte Roth aller Gleichgültigkeit eine Absage. Doch was da nun auf Europa und Deutschland zukomme, "kann sich niemand ausrechnen". Und genau deshalb sei Europa wichtiger denn je. "Es kommt auf dieses Europa an, um unsere Art des freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens zu verteidigen", so die Augsburger Grüne.

Dabei wird das Jahr 2017 laut Roth zu einem "entscheidenden Jahr". In den Niederlanden stehen Wahlen an, in Frankreich wird der Präsident gewählt und auch in Deutschland selbst dürfen die Bürger abstimmen. Roths Sorge dabei ist ein Erstarken der Rechtspopulisten. Auch vor einer Einflussnahme auf den bundesdeutschen Wahlkampf von außen warnt sie. Dort Putin, da Trump: "Die haben nicht das geringste Interesse an einem starken Deutschland", ist Roth überzeugt.

Umso mehr hofft sie auf einen zwar streitbaren, aber vor allem ehrlichen und respektvollen Umgang miteinander im Wahlkampf. Sie forderte eine klare Absage an Rechtsextremismus und Anti-Islamismus. Die Sicherheitsdebatte, die nach dem Anschlag in Berlin geführt wird, muss "auf Fakten beruhen, nicht auf Angst", mahnte Roth. Wichtig sei in dieser Frage, die Polizei besser auszustatten - personell und finanziell -, und auch eine Verschärfung des Waffenrechts hält Roth für notwendig. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass eine einhundertprozentige Sicherheit auch nicht durch den Abbau von Bürgerrechten möglich sei, etwa durch eine flächendeckende Videoüberwachung.

Und so sei es wichtig, dass die Menschen nicht beginnen zu zweifeln, sondern sich bewusstmachen, für was sie eintreten: Freiheit, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit sowie eine bunte und offene Demokratie. "Dafür ist Augsburg ein Beispiel", lobte Roth.
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