Debatte läuft aus dem Ruder

Die Debatte über das erste Bürgerbegehren gegen die Stadtwerke-Fusion geriet am Donnerstag zur Seifenoper - Befangenheitsanträge, Beleidigungen und Zwischenrufe aus den Zuschauerreihen bauschten eine an sich unspektakuläre Angelegenheit unnötig auf, denn ein zweites Bürgerbegehren mit neuer Frage hat Aussicht auf Erfolg Foto: Clarissa Beck

Die Debatte über das erste Bürgerbegehren gegen die Stadtwerke-Fusion geriet am Donnerstag zur Seifenoper - Befangenheitsanträge, Beleidigungen und Zwischenrufe aus den Zuschauerreihen bauschten eine an sich unspektakuläre Angelegenheit unnötig auf, denn ein zweites Bürgerbegehren mit neuer Frage hat Aussicht auf Erfolg

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren hat der Stadtrat keinen Ermessensspielraum. Hier zählt einzig, ob das Begehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht - oder eben nicht. Bei besagtem ersten Bürgerbegehren, das sich gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke (swa) mit Erdgas Schwaben richtet, ist das nicht der Fall. Zu diesem Ergebnis kam ein von der Grünenfraktion beauftragter Gutachter und auch die Rechtsexperten der Stadt kamen zu diesem Ergebnis. Die Entscheidung, die von den Stadträten zu treffen war, schien klar, auch wenn die Befürworter des Bürgerbegehrens noch am Mittwochabend ein eigenes Gutachten aus dem Hut zauberten, das wenig überraschend die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigte. Dennoch dauerte es rund zweieinhalb Stunden, bis die Mehrheit des Gremiums das Bürgerbegehren als unzulässig beschied.

Gleich zu Beginn der Debatte wollte Otto Hutter (Die Linke) OB Kurt Gribl sowie die Fraktionsvorsitzenden der CSU und SPD, Bernd Kränzle und Margarethe Heinrich, von der Abstimmung wegen Befangenheit ausschließen lassen, weil sie in den Aufsichtsräten der swa und Erdgas Schwaben sitzen. Erst nachdem sich die drei Politiker ausführlich gerechtfertigt hatten und einem Blick in die Gemeindeordnung, zog Hutter seinen Antrag zurück. Die Stimmung war da bereits von der sachlichen Diskussion zur politischen Effekthascherei gekippt - fleißig unterstützt von einer Handvoll Fusionsgegner im Zuschauerraum, die keine Scheu zeigten, Stadträten lautstark ins Wort zu fallen beziehungsweise ihren Favoriten Beifall zu klatschen.

Schnell wurde in der Diskussion klar, dass die trockene Materie die Geduld der meisten Nicht-Juristen - Stadträte wie Zuschauer - über die Gebühr strapazierte. Der Unmut brach sich immer wieder Bahn. Als etwa Bernd Kränzle, ein erklärter Experte für Verwaltungsrecht, alle Anwesenden an seinem reichen Erfahrungsschatz teilhaben ließ, brüllten nicht nur die Oppositionsvertreter dagegen. Aus den Zuschauerreihen hinter der Pressebank fiel halblaut gar das böse A-Wort. Doch der Tiefpunkt der Debatte war da noch nicht erreicht. Dafür sorgte erneut Stadtrat Hutter. Während sich seine Kollegen weitestgehend auf die Kernfrage, nämlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, beschränkten, holte Hutter weit aus, schwadronierte über den Bürgerbegriff und forderte zum Schluss - nach wiederholter Ermahnung durch OB Gribl - den Stadtrat auf: "Hören Sie auf, der Stadt Schaden zuzufügen."

Die Reaktion blieb nicht aus, die Empörung war groß. Entsprechend harsch rügte OB Gribl Hutter für sein Verhalten und ermahnte ihn, nicht weiter respektlos mit seinen Stadtratskollegen umzugehen. "Sie sollten nicht Streit und Spaltung in diese Stadtgesellschaft säen", rüffelte das Stadtoberhaupt einen augenscheinlich zufriedenen Hutter. Einmal in Rage lieferte sich Gribl dann auch noch ein Rededuell mit Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) samt wechselseitiger Bezichtigung der Lüge. Freundschaften wurden bei dieser Sitzung nicht geschlossen.

Dabei war die Aufregung völlig fehl am Platze, die Entscheidung gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fiel dann auch wenig überraschend mit großer Mehrheit gegen die zehn Stimmen der AfD sowie der Ausschussgemeinschaft aus Linke, Freie Wähler, ÖDP und PolitWG.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten schon im Vorfeld angekündigt, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Völlig unabhängig davon wird es im Sommer einen Bürgerentscheid über die Fusion geben. Nachdem das zweite Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften hat und die Fragestellung einwandfrei scheint, muss der Stadtrat im Mai über die Zulässigkeit befinden. Ist das Begehren zulässig, muss spätestens drei Monate später, also Ende August ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Gribl hatte bereits angekündigt, nun doch ein Ratsbegehren auf den Weg bringen zu wollen, in dem sich der Stadtrat eindeutig für die Fusion positioniert. Die Entscheidung fällt im Mai.
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