Der Bürgerwille ist gefragt

In den Händen der Augsburger liegt nun die Fusionsfrage: Am 12. Juli müssen sie sich entscheiden, ob sie den Zusammenschluss aus Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben wollen. Foto: Markus Höck

Der Stadtrat hat entschieden, doch nicht über die Stadtwerke-Fusion entscheiden zu wollen: Mit ihrer Zustimmung zu einem Ratsbegehren machten die Räte gestern den Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dieser wird am Sonntag, 12. Juli, durchgeführt.

Zunächst aber musste sich der Stadtrat mit einem zweiten Bürgerbegehren auseinandersetzen, das die Fusion ablehnt. Hier war nach einer kurzen juristischen Erläuterung klar: Das Begehren ist zulässig, ablehnen konnte der Stadtrat nicht. Somit war die Einstimmigkeit programmiert.

Geteilter Meinung war das Germium erst bei der Abstimmung zum Ratsbegehren. Vor allem OB Kurt Gribl musste sich anhören, dass er doch im März noch ein Ratsbegehren abgelehnt habe, erinnerte Peter Grab (WSA). Nachdem Gribl erst für ein Ratsbegehren eingetreten war, als klar wurde, dass ein zweites Begehren gegen die Fusion auf jeden Fall zulässig wäre, hat das Ratsbegehren für Grab "einen faden Beigeschmack". Er könne gut verstehen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens das Ratsbegehren als Affront verstehen.

Gribl setzte sich prompt zur Wehr, dass sein Entscheidung für ein Ratsbegehren von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie abhängig war. Er sieht den Stadtrat in der Pflicht, den Bürgern mit dem Ratsbegehren eine Alternative zum Bürgerbegehren zu bieten. Die Stadträte hätten die Chance gehabt, sich die Unterlagen zur Machbarkeitsstudie genau anzusehen, die Bürger nicht. Die Mehrheit der Stadträte war sich schließlich einig, dass nach dem Studium der Unterlagen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben die beste Lösung sei, um die Stadtwerke auf die kommenden Herausforderungen der Energiebranche vorzubereiten. Das war der Grundtenor aus den meisten Wortmeldungen.

Die Grünen waren durch ein Votum ihrer Stadtversammlung angehalten, gegen das Ratsbegehren und gegen die Fusion zu stimmen. Anders die Große Ausschussgemeinschaft aus Linke, FW, PolitWG und ÖDP. Sie interpretierte vor allem die Machbarkeitsstudie in völlig anderer Richtung. "Ich sehe die Stadtwerke als stark genug an, um im stand-alone-Fall zu bestehen", so Christian Pettinger (ÖDP). Für ihn stellte das Ratsbegehren nur ein Instrument dar, um auf der juristisch sicheren Seite für die Fusion zu argumentieren. Während Otto Hutter (Linke) vor allem Zweifel an der Umfrage zur Fusion unter Stadtwerke-Mitarbeitern bekundete - gut die Hälfte hatte eine Fusion für sinnvoll erachtet -, schoss sich Volker Schafitel (FW) auf die zu erwartende Kampagne ein. "Das ist keine Information, das ist Propaganda", schimpfte Schafitel. Schließlich zweifelte Alexander Süßmair (Linke) das Instrument des Ratsbegehrens insgesamt an. Es stelle die Funktion des Stadtrats auf den Kopf, wenn dieser die Bürger mit der Abstimmung betraue.

Während inhaltlich altbekannte Argumente ausgetauscht wurden, verlief die Diskussion erstaunlich ruhig. Einziger Aufreger war der Antrag zur Geschäftsordnung von Stadtrat Max Weinkamm (CSU) die Redezeit auf drei Minuten zu verkürzen. Doch Gribl blieb souverän und stellte den Antrag zurück mit dem Hinweis, die Redner sollten die Geduld der anderen nicht übermäßig strapazieren.

Und so kamen die Stadträte nach zwei Stunden Debatte doch noch zur Abstimmung. Mit 44 zu 15 Stimmen wurde das Ratsbegehren beschlossen. Nun haben die Bürger die Zukunft ihrer Stadtwerke in der Hand.

Noch ist keine Prognose abzugeben, wie sich Augsburg in der Fusionsfrage entscheiden wird. Viel hängt von der Informationsstrategie der Stadt ab. Knackpunkt wird in jedem Fall das Quorum sein. Mindestens 19.000 Stimmen braucht jeder Entscheid, dass er gültig ist. Fällt dann aus diesem Grund am 12. Juli keine Entscheidung, hat doch wieder der Stadtrat das letzte Wort.


Drei Fragen zum Bürgerentscheid

Für die Augsburger wird es am 12. Juli etwas kompliziert. Gleich mit drei Fragen müssen sie sich auf dem Stimmzettel auseinandersetzen. Die erste Frage ist der Vorschlag aus dem Stadtrat für eine Fusion, die zweite Frage entstammt dem Bürgerbegehren gegen eine Fusion, die dritte Frage ist eine Stichfrage, die im Falle eines Gleichstandes, wenn beide Fragen mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten würden.

Die Frage des Ratsbegehrens, das sich für eine Fusion ausspricht, lautet: "Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit Erdgas Schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)? "

Die Frage des Bürgerbegehrens, das sich gegen eine Fusion wendet, lautet: "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt? "

Die Stichfrage, mit der sich die Augsburger endgültig festlegen müssen, lautet: "Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten? "
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