Der Verwaltungshaushalt des Bezirks Schwaben nähert sich der 800-Millionen-Euro-Grenze

Vorberatung im Bezirksausschuss - Bezirkstag entscheidet am 14. Dezember

Augsburg (pm). Auch wenn die Wirtschaft boomt und die Steuerkraft in Schwaben über dem bayerischen Durchschnitt liegt: Die Mehreinnahmen, die durch diesen Umlagezuwachs um 8,7 Prozent dem Bezirk Schwaben zukommen, halten mit den Ausgaben im Sozialbereich nicht Schritt. Kontinuierlich steigen die Pflichtausgaben des Bezirks zur Finanzierung der Hilfen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige an - jährlich um rund 30 Millionen Euro zusätzlich. „Auch 2018 wird der Verwaltungshaushalt, der sich der 800-Millionen-Euro-Grenze nähert, mit 96,06 Prozent durch die Sozialleistungen dominiert“, so der Kämmerer des Bezirks, Martin Seitz, bei der Vorberatung des Bezirkshaushalts 2018.
Neben den regelmäßig steigenden Fallzahlen schlagen hier insbesondere Tarifsteigerungen zu Buche und die Übertragung neuer Aufgaben an den Bezirk. Nach wie vor spielen auch die Aufwendungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine gewichtige Rolle, „wobei uns hier noch eine Forderung von 12,4 Millionen Euro für die Fälle vor 2015 Sorgen macht“, betonte Seitz.
Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert sprach sich für einen „Haushalt der Kontinuität“ aus: „Im vergangenen Jahr haben wir bereits Rücklagen entnommen, um bei einem ausgeglichenen Haushalt auch den Hebesatz für die Bezirksumlage um einen halben Punkt senken zu können - das ist nichts, was sich jährlich wiederholen lässt, wenn wir auch für die Zukunft verantwortlich handeln wollen.“ So sei auch für 2018 eine Haushaltslücke von über 13,1 Millionen Euro aus der Rücklage zu schließen, „da bleibt kein Spielraum mehr für ein weiteres Senken der Bezirksumlage“, betonte Reichert. Zumal die Kommunen anderweitig entlastet würden: Zum einen übernimmt der Bezirk Schwaben künftig auch den Bereich der ambulanten Pflege von den Landkreisen und kreisfreien Städten, zum anderen wurden die bayerischen Bezirke an den sogenannten fünf „Bundesmilliarden“, die der Bund für die Kosten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellt, nicht beteiligt. „Dieses Geld, das wir für die Betroffenen aufwenden, fließt direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden“, so Reichert.
Dem Vorschlag der Bezirksverwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt bei einer Entnahme von etwas über 13,1 Millionen Euro aus den Rücklagen zu planen, stimmte der Bezirksausschuss bei seiner heutigen Sitzung zu. Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag der Freien Wähler, den Hebesatz der Bezirksumlage um einen Punkt, rund 22 Millionen Euro, zu senken, abgelehnt. Der schwäbische Bezirkstag wird über das Zahlenwerk am Donnerstag, 14. Dezember, bei seiner Sitzung in Kloster Irsee beraten und dann den Haushalt 2018 verabschieden.
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