Dezent statt derb: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Augsburg

Die Frauenpower der SPD zeigten (von links) Ulrike Bahr, Yasmin Fahimi und Sabine Grünwald. Foto: Hans Blöchl

Große Koalitionen bringen besondere Formen des Umgangs miteinander hervor, das zeigt sich nicht nur in Augsburg, wo die SPD seit der Kooperation mit CSU und Grünen kaum mehr als kritische Partei auffällt. Zahmer als in Oppositionszeiten zeigte sich auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei ihrem ersten Auftritt in Augsburg im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der mit rund 400 Besuchern gut gefüllten Kälberhalle.

Die politische Konkurrenz bekam zwar in Anspielung auf den Fasching auch ein wenig Fett weg, der verbale Umgang mit dem Koalitionspartner in der GroKo war wie auf Bundesebene auch in Augsburg eher zurückhaltend.

Dabei stand vor allem die CSU mit Horst Seehofer in der Kritik, der "wie Narren jeden Tag das Kostüm wechselt", hielt Fahimi dem kleineren Koalitionspartner vor. Auch Alexander Dobrindt mit der Maut, Christine Haderthauer für ihr "von Idealismus getragenes Engagement" mit Häftlingen und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wegen seines abgegebenen Doktortitels wurden aufs Korn genommen.

Sehr viel heftiger fiel ihre Kritik an der AfD aus, der sie vorwarf mit "Hetze und Populismus Ängste bei den Menschen zu schüren". Erfreut registrierte sie aber, dass "in Deutschland Tausende von Menschen gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf die Straße gehen". Als gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien bezeichnete sie es, Maßnahmen zur Anhebung der Wahlbeteiligung zu erarbeiten, weil sonst "die Demokratie Schaden nimmt".

Den größten Teil ihrer Rede verwandte Fahimi darauf, die Erfolge der SPD in der Großen Koalition herauszustellen. Für sie war "2014 ein sozialdemokratisches Jahr" und auch 2015 soll wieder sozialdemokratisch geprägt sein. Stolz memorierte sie die Erfolge wie den Mindestlohn ("die Menschen haben wieder mehr Geld in der Tasche"), die Rente mit 63 ("wer lange gearbeitet hat wird vom Rentensystem nicht mehr bestraft") und die Mietpreisbremse als die herausragenden Beispiele sozialdemokratischer Politik.

Der Kritik aus der Union und dem Arbeitgeberlager am Mindestlohn setzte sie entgegen: "Wer es nicht schafft, einen Stundenzettel für seine Beschäftigten auszufüllen ist entweder ein Gauner oder doof."

Für 2015 soll in erster Linie "mehr investiert werden". Dabei stehen Infrastruktur und Bildung im Vordergrund. Die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu Lohndumping werde ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzgebung sein. Die Sicherheit und Gerechtigkeit für Familien sieht die Politikerin des Weiteren im Fokus der Politik in 2015.

Mehr Investitionen in Bildung und Kindertagesstätten sowie familienfreundliche Arbeitszeitmodelle beschrieb sie als Ziele. Das bereits beschlossene "Elterngeldplus" und die Familienpflegezeiten sollen für die Entlastung der Familien sorgen.

Auch die Energiewende als "nächste industrielle Revolution" muss nach ihren Aussagen 2015 nach einer Phase des vor allem durch die CSU verursachten Stillstandes weiter vorangetrieben werden. An der Notwendigkeit neuer Stromtrassen auch in Bayern ließ sie keinen Zweifel. Der CSU und Horst Seehofer warf sie vor, "in Berlin für neue Trassen zu stimmen und in Bayern dann dagegen zu sein".

Mit dem Slogan "Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Möglichkeiten für alle", fasste die SPD-Generalsekretärin die Ziele der Partei für ihre Politik 2015 zusammen. Viel Beifall zeigte, dass sie die Herzen der anwesenden Genossen erreicht hatte, auch wenn sie nicht die klassische Aschermittwochsrede gehalten hatte.

Die stellvertretende Landrätin des Landkreises Augsburg, Sabine Grünwald, und die Augsburger SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende, Ulrike Bahr, rundeten mit ihren Redebeiträgen einen Abend mit Frauenpower ab, den Landtagsabgeordneter Linus Förster mit seiner Gruppe, den "Schadensbegrenzern", musikalisch begleitete.
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