Die Augsburger Grünen sind sich uneins

Grüne und die Fusion Keine Fusion - oder doch? Die Grünen haben sich in dieser Frage zerstritten. Foto: David Libossek
Eine Gruppe der Augsburger Grünen um Umweltreferent Reiner Erben hat sich in einem Offenen Brief für die Stadtwerke-Fusion ausgesprochen.

Zu den Unterzeichnern zählt auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Mit dem Stadtverband Augsburg war das nicht abgesprochen. Entsprechend harsch fällt die Reaktion aus.

"Mit Bedauern stellen wir fest, dass einige Parteimitglieder und Mandatsträger kurz vor dem Bürgerentscheid Argumente pro Fusion veröffentlichen, die auf den Grünen Stadtversammlungen der letzten Monate nicht genannt wurden", beginnt die Pressemitteilung der Grünen. Im März 2015 hatte sich die Stadtversammlung mit einer klaren Mehrheit gegen den Zusammenschluss positioniert. Entsprechend stimmten die Grünen Stadträte gegen das Ratsbegehren für die Fusion.

Die Entscheidung des Stadtverbandes akzeptieren und achten die Unterzeichner nach eigener Aussage auch nach wie vor. "Wir halten es aber in der Grünen Partei für selbstverständlich und für gute Grüne Tradition, dass auch unser, auf der Stadtversammlung im März unterlegener Standpunkt, öffentlich gemacht wird."

Schon länger waren Parteivorstand und Fraktion offenbar im Gespräch darüber, wie die abweichende Position nach außen kommuniziert werden könnte. "Vorgezogen hätten wir es, einen Kompromiss zur Veröffentlichung zu finden, um auch den kritischen Stimmen konträr zur Beschlusslage der Partei einen Platz einzuräumen. Wir waren in guten Gesprächen, aber zu unserem Bedauern wurden sie durch die Veröffentlichung einseitig abgebrochen, deshalb kritisieren wir dieses Vorgehen", so der Stadtverband der Grünen.

Doch ganz unschuldig scheint der Vorstand der Grünen an der Situation nicht zu sein. Offenbar gab es Bedenken, das Schreiben an die Parteimitglieder weiter zu leiten. In der Erklärung zum Brief formulieren das die Unterzeichner deutlich milder. Es sei vielfach gefordert worden, die Position der Grünen Fusionsbefürworter transparent zu machen. Mit dem Brief "wollen wir unseren Standpunkt darlegen, warum jede und jeder Einzelne von uns nach intensiver Abwägung für die Fusion der beiden Unternehmen ist".

Die Reaktionen der Basis selbst sind ebenso gespalten, wie die Partei insgesamt zerrissen erscheint. Neben dem Vorwurf, das Verhalten sei parteischädigend, gibt es durchaus auch Applaus für den Mut der Unterzeichner. Kritisiert wird dagegen allgemein, dass der Brief erst jetzt komme, so knapp vor dem Bürgerentscheid. Bemerkenswert ist, dass der Riss auch mitten durch die Fraktion verläuft. Von den sieben ehrenamtlichen Stadträten bleiben drei bei ihrem Nein zur Fusion.

Das Kräftemessen zwischen den Grünen Promis - neben Claudia Roth haben auch die Landtagsabgeordnete Christine Kamm und die ehemalige Bürgermeisterin Eva Leipprand unterzeichnet - und der Parteibasis hat wohl auch mit der ungewohnten Rolle als Teil einer Stadtregierung zu tun: Fraktionsvorsitzende Martina Wild, ihre Stellvertreterin Stephanie Schuhknecht, Umweltreferent Reiner Erben und der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende Matthias Strobel führten die Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD. Hier gibt es sicher ein Bedürfnis, sich als verlässlicher politischer Partner zu erweisen - was an der Basis aber zum Teil ganz anders interpretiert wird. "Mit diesem Brief betreibst du in einem laufenden Wahlkampf das Geschäft des politischen Gegners. Die Mandatsträger, die das unterzeichnet haben, sollten ihren Hut nehmen", empört sich etwa Winfried Brecheler auf der Facebook-Seite des Umweltreferenten Erben.

Reichlich Prügel gibt es aber auch vom "echten" politischen Gegner. Die Bezirksvorsitzende der Jungen Union in Augsburg Ruth Hintersberger witzelt in einer hämischen Pressemitteilung wenig geistreich: "Die Grünen sind sich nicht grün." Eine Partei die sich nicht einig ist, sei auch nicht fähig, "politische Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und eine entsprechend tragfähige Empfehlung zum Bürgerentscheid abzugeben".

Spätestens nach dem Bürgerentscheid am 12. Juli sollten die Grünen im eigenen Interesse den Machtkampf beendet haben und das völlig unabhängig vom Ausgang des Entscheids.
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