Die Übermacht der Augsburger CSU: Zwei CSM-Stadträte wechseln zur Union

Claudia Eberle vertritt nun allein die CSM im Augsburger Stadtrat.

Das Stühle rücken im Augsburger Stadtrat geht munter weiter: Die beiden Stadträte Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas haben am Montag der CSM den Rücken gekehrt und sind in die CSU zurückgekehrt. Als Folge verliert die CSM ihren Fraktionsstatus und die CSU-Fraktion schwillt auf 26 Mitglieder an.

Die Machtverhältnisse im Stadtrat sind klar verteilt. Die CSU hat in Koalition mit der SPD und Kooperation mit den Grünen bisher bereits eine erdrückende Mehrheit von 44 der insgesamt 60 Stimmen auf ihrer Seite - zuzüglich der Stimme des Oberbürgermeisters Kurt Gribl sowie der Stimme des FDP-Stadtrats Markus Arnold, der in der CSU-Fraktion hospitiert. Nun kommen mit dem Wechsel der beiden Stadträte Rieblinger und Tsantilas noch zwei dazu. Schon zuvor hatte die CSU von einer Abspaltung profitiert. Stadtrat Marc Zander hatte sich von der AfD getrennt und war in die CSU eingetreten. "Die CSU-Fraktion ist stärker als je zuvor, steht geschlossen da und ist ideal für die zweite Halbzeit aufgestellt", erklärt der am Dienstag im Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. 2011 hatten sich sechs CSU-Stadträte unter Führung des damaligen Kämmerers Hermann Weber aus der Fraktion und Partei verabschiedet und die "Neue Christlich-Soziale Mitte" (CSM) gegründet. Bei der Wahl 2014 brachte die CSM immerhin drei Kandidaten in den Stadtrat.

Auslöser für den Bruch mit der CSU im Jahr 2011 waren persönliche Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion. Im Zentrum des Streits stand Ex-Stadtrat Tobias Schley, der zur Wahl 2014 nicht mehr angetreten ist. Das dürfte dem 73-jährigen Rieblinger und dem 61-jährigen Tsantilas die Entscheidung deutlich leichter gemacht haben, zumal insbesondere Rieblinger dem Vernehmen nach große Sehnsucht nach der CSU verspürte. Politisch stand die CSM ohnehin fast immer zu OB Kurt Gribl.

Während der Wechsel für die CSU lediglich die Vorrangstellung im Stadtrat zementiert, hat er für die CSM harte Konsequenzen. Da nun Claudia Eberle allein den Verein als Stadträtin vertritt, gibt es keine CSM-Fraktion mehr. Neben dem Verlust einiger Privilegien verliert die CSM vor allem ihre Sitze in den Ausschüssen, diese wiederum gehen an die CSU. Damit stärkt die Union auch in den vorberatenden Gremien ihre Position auf sechs der insgesamt 13 Sitze in jedem Ausschuss.

Doch schon regt sich Widerstand. Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG stellt einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien: Ausschüsse sollen künftig wieder mit nur zwölf Mitgliedern besetzt werden. "Der 13. Sitz war 2014 nur eingeführt worden, um auch der CSM einen Sitz zu ermöglichen. Der Grund dafür ist nun mit dem Übertritt zweier Stadträte der CSM zur CSU entfallen. Gleichzeitig würde diese Reduzierung der Ausschussmitglieder die Stadt finanziell entlasten und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen", begründet Otto Hutter (Linkspartei) den Antrag der Ausschussgemeinschaft.

Unklar ist noch, wie es mit Claudia Eberle weitergeht. Als Einzelkämpferin wird sie es ungleich schwerer haben im Stadtrat. Ein Anschluss an die Fraktion von Pro Augsburg wäre aber durchaus vorstellbar, zumal deren Vorsitzende Beate Schabert-Zeidlet ebenfalls eine CSU-Abtrünnige ist wie Eberle selbst.
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