Ein Zahlenwerk für zwei Jahre: Augsburger Stadtrat beschließt Doppelhaushalt

Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt für 2017/18 beschlossen. (Foto: Foto: Symbolbild/Archiv)

Die Entscheidung ist durch: Augsburg hat seinen ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18. Während der in großer Mehrheit getroffene Beschluss selbst keine Überraschung war, so gab der Ablauf in der Stadtratssitzung durchaus Anlass für Kritik.

Es war eigentlich eine klare Sache. Nachdem bereits die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zügig und ruhig über die Bühne gingen, war auch für die Sitzung am Donnerstag nichts anderes zu erwarten. Doch als Oberbürgermeister Kurt Gribl zu diesem Tagesordnungspunkt die Wortmeldungen zählte, kam von Markus Arnold (FDP) überraschend schnell der Antrag auf Schluss der Rednerliste - da hatte sich Gribl gerade mal acht Namen notiert. Die Empörung in den Reihen der Opposition war entsprechend groß. "Da fällt mir nichts mehr ein", sagte etwa Alexander Süßmair (Die Linke) mit hilflosem Blick zur Pressebank. Dabei sind die Grundsatzreden zum städtischen Haushalt ein wichtiges Instrument für die nicht an der Regierung beteiligten Stadträte - zumal es sich diesmal um einen Doppelhaushalt handelte. Der nächste Haushaltsbeschluss steht erst wieder Anfang 2019 an. Trotzdem ließ Gribl über den Antrag abstimmen und erwartungsgemäß setzte sich die Mehrheit des Bündnisses aus CSU, SPD und Grünen durch. Im späteren Verlauf relativierte Gribl den unguten Einstieg in die Debatte, indem er trotz geschlossener Rednerliste noch einmal nachfragte, ob sich jemand aus der Ausschussgemeinschaft (Linke, Freie Wähler, ÖDP und Polit-WG) zusätzlich zu Süßmair äußern wolle, was allerdings nicht der Fall war.

In der Abstimmung standen die sechs Stadträte der Ausschussgemeinschaft mit Peter Grab (WSA) und Markus Bayerbach (AfD) allein gegen den Rest des Stadtrats. Dass die AfD hinsichtlich des Haushalts offenbar geteilter Meinung war - Thorsten Kunze stimmte nämlich zu -, erklärt, warum sie auf einen Redebeitrag verzichteten.

Die breite Zustimmung hatte sich Finanzreferentin Eva Weber durch "gute Vorbereitungen" erarbeitet, wie OB Gribl lobte. "Ich habe auch dazu gelernt und wusste von den einzelnen Gruppierungen, wo Punkte waren, die ihnen wichtig sind", erklärte Weber ihr Vorgehen.

Und so kommt das Urteil über die Haushaltsberatungen von CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle nicht von ungefähr. "Es war harmonisch, es hat Spaß gemacht." Zum Zahlenwerk selbst wollte er gar nicht mehr sagen, außer, dass der Haushalt gut sei. Seine Amtskollegin bei der SPD Margarete Heinrich war ebenfalls voll des Lobes: "Durch den beschlossenen Doppelhaushalt haben wir für Bauprojekte, für viele soziale Organisationen und Vereine, die freie Künstlerszene eine Planungssicherheit erreichen können." Zuschusserhöhungen im sozialen Bereich verbuchte sie als Verdienst der SPD-Fraktion. Und auch der Kooperationspartner von CSU und SPD, die Grünen, finden sich wieder im Haushalt. Der Grünen Fraktion sei es gelungen, die Mittel für das gemeinsame Projekt Fahrradstadt zu erhöhen und "mit dem Radweg am Holzbach einen der schlimmsten Gefahrenschwerpunkte im Wegenetz anzugehen". Fraktionsvorsitzende Martina Wild erklärte dazu: ,,Für die baulichen Maßnahmen sind für 2017 gut 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen nun noch die von uns eingeforderten Planungsmittel in Höhe von 300 000 Euro für die Radwegführung an der Holzbachstraße."

Mit dem Doppelhaushalt konnte sich auch Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, identifizieren, da sie einige Punkte darin finde, "die uns schon seit Jahren wichtig sind". Zustimmung signalisierte Claudia Eberle (CSM) für den "soliden" Haushalt.

Und so blieb es an Peter Grab und Alexander Süßmair, auf die Schwächen des Doppelhaushalts hinzuweisen. Einig waren sich die beiden, dass eine völlig falsche Priorisierung vorgenommen worden sei. Grab etwa wies darauf hin, dass Augsburg "die höchsten Einnahmen aller Zeiten" habe. Trotzdem würden neue Schulden gemacht - fast 50 Millionen Euro. Aber wann sollten Schulden abgebaut werden, wenn nicht in Zeiten hoher Einkünfte? "Der gesamte Finanzhaushalt ist nicht stimmig", urteilte Grab und schickte eine Warnung hinterher: "Es kommen schlechte Zeiten." Kritik übte er auch an der Personalpolitik. Zwar sind es nicht 200 zusätzliche Stellen, wie er anführte, sondern nur etwa 70, doch die steigenden Personalkosten belasten auch künftige (Doppel)Haushalte der Stadt, so Grabs Argument.

Weber und Gribl wehrten sich gegen die Kritik: Die Personalkosten seien auch durch Tariferhöhungen gestiegen und die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung würden notwendig, weil auch Augsburg wachse. Und selbst für die schlechten Zeiten habe Weber vorgesorgt: Mit dem Großteil des 13-Millionen-Euro-Überschusses aus den Schlüsselzuweisungen hat die Finanzreferentin eine Rücklage gebildet.

Für Alexander Süßmair überwiegt nach wie vor die Skepsis gegenüber dem Doppelhaushalt. Ihm missfällt die geplante Steuerung über Nachtragshaushalte. "Ein Nachtrag sollte nicht die Regel sein, sondern die Ausnahme", betonte Süßmair. Inhaltlich stört er sich daran, dass der soziale Wohnungsbau nicht den Stellenwert einnimmt, den er sich vorstellt. "Das Hauptproblem sind die Priorisierung und die Schwerpunktsetzung", sagte Süßmair. Dass trotz recht guter Einnahmesituation die Spielräume sehr eng sind, erklärte sich Linken-Stadtrat mit "getroffenen Fehlentscheidungen", als Beispiel nannte er die Finanzierung des Theaters.

Die Mehrheit im Stadtrat war anderer Meinung und beschloss den Doppelhaushalt.
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