Ende der Geheimsache Aufsichtsrat?

Die große Ausschussgemeinschaft im Stadtrat aus Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG will die Geheimhaltungspflicht für die Aufsichtsräte der städtischen GmbHs lockern.

Künftig soll die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder nur noch für solche Tagungsordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gelten, "die zum Wohl des jeweiligen städtischen Unternehmens zwingend der Verschwiegenheit bedürfen", so der Antrag der Ausschussgemeinschaft. Über alle Tagesordnungspunkte, die dann nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, sollen entsprechend vorab auch die Öffentlichkeit beziehungsweise die Medien unterrichtet werden. Die Ausschussgemeinschaft stützt ihren Antrag auf das Vorbild sechs bayerischer Städte, die die Öffentlichkeit in Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen zulassen. Ziel ist es, mehr Transparenz in die Politik dieser kommunalen Gesellschaften zu bringen. "Die Bürger können somit verfolgen, wie ihre Unternehmen geführt werden und welche Geschäftspolitik betrieben wird", erklärt die Ausschussgemeinschaft.

Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einem Urteil von 2005 die Möglichkeit zur Lockerung der Geheimhaltung eingeräumt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil bestätigt.
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