Erdrückte Opposition im Augsburger Rathaus

300 Tage sind seit der Kommunalwahl 2014 vergangen. Die Koalition aus CSU und SPD mit dem Partner Grüne hat den Stadtrat fest im Griff. Von einer fairen Beteiligung der "Kleinen" kann längst keine Rede mehr sein. Die Opposition muss machtlos mitansehen, was Schwarz-Rot-Grün anstellt.. Foto: Archiv

300 Tage sind seit der Kommunalwahl 2014 vergangen. Die Koalition aus CSU und SPD mit dem Partner Grüne hat den Stadtrat fest im Griff. Von einer fairen Beteiligung der "Kleinen" kann längst keine Rede mehr sein. Die Opposition muss machtlos mitansehen, was Schwarz-Rot-Grün anstellt.

Vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen: Auf der jüngsten Stadtratspressekonferenz gab es lobende Worte von OB Kurt Gribl (CSU) für Stefan Kiefer (SPD). Er würdigte Kiefers Einsatz beim städtischen Eigenbetrieb Altenhilfe. Vor einem Jahr noch waren sich Gribl und Kiefer spinnefeind. Der SPD-Mann ließ keine Gelegenheit aus, die Politik Gribls zu kritisieren. Nach der Wahl ist die Kritik freilich verstummt. Nun ist Kiefer Sozialreferent und Dritter Bürgermeister. Beim Neujahrsempfang der CSU am Samstag gab es wieder Lob für die Partner in der Regierung. Gribl ist zufrieden mit SPD und Grünen.

Ein möglichst breites Bündnis im Stadtrat zu schmieden, war vor der Wahl erklärtes Ziel von SPD und CSU. Nun hat sich mit der Großen Koalition aus den beiden und den zusätzlichen Stimmen der "verpartnerten" Grünen tatsächlich eine erdrückende Mehrheit gefunden. Sie hält 43 der insgesamt 60 Sitze zuzüglich der Stimme von OB Kurt Gribl. Echte Chancen hat hier die Opposition aus drei Fraktionen und einer Ausschussgemeinschaft nicht. Das ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, damit muss Augsburg leben.

Doch zumindest diskutieren will die Opposition über strittige Themen, unbequeme Fragen an die Öffentlichkeit bringen - nicht immer gelingt das.

Jüngster Fall war die Abstimmung zum Trassenverlauf der Linie 5. Ohne im Ausschuss diskutiert worden zu sein, schlug das Thema in der letzten Stadtratssitzung des vergangenen Jahres auf. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung, wie die AfD meint und sich deshalb entsprechend bei der Regierung von Schwaben beschwerte - auf die Reaktion der Kontrollbehörde darf man gespannt sein.

Am Abstimmungsergebnis hätte dank Fraktions- und Koalitionszwang die Behandlung im Ausschuss sicher nichts geändert, aber eine Diskussion hätte stattfinden können und den Stadträten der Opposition wäre es leichter gefallen, sich bis zur Stadtratssitzung besser vorzubereiten. Als Erklärung für das Auslassen des Ausschusses verwies OB Gribl in der Sitzung auf die Wichtigkeit des Themas.

Ein anderer aktueller Fall betrifft die Verlängerung des Vertrags mit Brechtfestivalleiter Joachim Lang. Der Kulturausschuss durfte sich öffentlich nicht damit befassen, die SPD hatte Beratungsbedarf angemeldet, der Tagesordnungspunkt verschwand auch aus der nichtöffentlichen Sitzung. Die gleiche Regierungsmehrheit, die im Kulturausschuss auf dem Beratungsbedarf der SPD beharrte, lehnte den Beratungsbedarf der Opposition zur Linie 5 im Stadtrat ab. Pikant am Fall "Brechtfestivalleiter": CSU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen längst auf eine Verlängerung des Vertrags mit Lang geeinigt. Eine Abstimmung im Stadtrat ist damit nur noch Formsache.

Problematisch für die Opposition ist dabei, dass sich die Regierungsmehrheit bisher immer erlaubter Mittel bedient. Wie etwa bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Vorsitzende großer Fraktionen. Hiervon profitierten nur Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD). Die Grünen blieben unberührt und nur die "Kleinen" bekommen fortan weniger. Eine Klage der Opposition vor dem Verwaltungsgerichtshof in München scheiterte Anfang Dezember. Was die SPD wohl vor einem Jahr zu diesem Fall gesagt hätte, obwohl sie da noch stärkste Fraktion im Stadtrat war?

Wo die einen Machtmissbrauch wittern, sehen die anderen die notwendige Stabilität für Augsburgs Zukunft. Eisern hält die Regierungskoalition am Tunnel unter dem Hauptbahnhof fest und kann ihn aufgrund der üppigen Mehrheit notfalls auch gegen Quertreiber aus den eigenen Reihen verteidigen. Und der Tunnel ist nicht das einzige wichtige Projekt, dass in dieser Wahlperiode ansteht: Bis 2020 müssen sich Gribl & Co. um die Theatersanierung, das Römische Museum und die Fortsetzung des Innovationsparks kümmern. Parallel dazu laufen die Sanierung der Bäder, das "Fitnessprogramm" für die Schulen und ein Konzept für die Sportanlagen muss auch noch her. Immer wieder wird es unpopuläre Entscheidungen geben, die der Stadtrat dennoch treffen muss - zum Wohle der Stadt.

Doch was, wenn die Koalition nicht zum Wohle der Stadt handelt? Hier ist die Opposition gefragt. Die hat es aber bislang versäumt, mit einer Stimme zu sprechen. Nachdem Gribl in einem geschickten Manöver seinen ehemaligen Weggefährten, den Ex-Bürgermeister und Stadtkämmerer Hermann Weber (CSM), aus der Politik in die Verwaltung geholt hat - Weber ist inzwischen Stadtdirektor -, fehlt der Opposition ein Charakter, um den sich der Widerstand gegen die Regierungskoalition scharen könnte. Ein Ersatz ist bislang nicht in Sicht.

Bei den nun anstehenden Beratungen im Finanzausschuss zum Haushalt 2015 hat die Koalition die Möglichkeit zu beweisen, dass sie auch die "Kleinen" mitarbeiten lässt im Stadtrat. Für den sozialen Frieden in Augsburg wäre das sicher die bessere Lösung.
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