Erfolgsbilanz oder Armutszeugnis: Wie liefen die vergangenen drei Jahre im Augsburger Rathaus?

Oberbürgermeister Kurt Gribl hat die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode hinter sich gebracht. Foto: Stadt Augsburg/Ruth Plössel

Erfolgsbilanz oder Armutszeugnis: Die ersten drei Jahre der zweiten Amtszeit Kurt Gribls sind vorüber. Die Stadtregierung Augsburg hat das Uniklinikum und die Theatersanierung auf den Weg gebracht, gleichzeitig steht die Verschuldung der Stadt auf einem Rekordhoch.

Weichenstellungen waren die bestimmenden Aufgaben für Kurt Gribl, seine Referenten und die Stadträte in den vergangenen drei Jahren. Es waren die großen Projekte Theatersanierung, Bahnhofstunnel und Universitätsklinik, über deren Fortgang im Augsburger Stadtrat zu entscheiden war und für die Gribl im Gremium eine stabile Mehrheit benötigte. So begann die Wahlperiode auch gleich mit seinem bislang größten politischen Erfolg: Er schmiedete das Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grüne. Ohne allzu großes Entgegenkommen an die einstige Opposition hat sich Kurt Gribl im Stadtrat eine mehr als großzügige Mehrheit mit 47 von 61 Stimmen geschaffen. Damit hält der Oberbürgermeister auch parteiinterne Gegner in Schach, die bei diesen Verhältnissen keine Möglichkeit haben, mit Zustimmungsboykott zu drohen und Zugeständnisse zu erpressen.

Finanzielle Schwergewichte: Theatersanierung und Bahnhofstunnel

Was freilich noch wichtiger ist: Die Weichenstellungen werden von einer großen, die Stadtgesellschaft abbildenden Mehrheit getragen, was Gribl auch eine gewisse Rückendeckung verschafft. Denn: Sowohl Theatersanierung wie Bahnhofstunnel haben beide das Potenzial, zum finanziellen Desaster zu geraten. Und da liegen auch die Schwächen in diesen vergangenen drei Jahren. So überzeugend der Finanzplan für die Theatersanierung klingen mag, den Referentin Eva Weber ausgetüftelt hat, birgt er doch einige Risiken. 50 Millionen Euro neue Schulden hat sich die Stadt 2017 aufgeladen und damit einen Schuldenstand von 426 Millionen Euro erreicht. Beruhigend ist das nicht. Durch die sehr langfristig angelegte Rückzahlung dieser Schulden, bleibt der Haushalt auf Jahre mit der Theatersanierung belastet. Die Spielräume würden dadurch dauerhaft klein bleiben, mahnen Kritiker. Immerhin: Finanzreferentin Weber hat für 2016 einen Jahresabschluss im Plus erreichen können, in Augsburg gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Millionen-Defizite. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass speziell die Theatersanierung mit einer extrem hohen Förderung des Freistaats verknüpft ist - direkt mit mehr als 100 Millionen Euro und indirekt über einen erhöhten Zuschuss zu Schulbauprojekten von 55 Prozent. Durchaus ein Verhandlungsergebnis, das Gribl als Erfolg verbuchen kann.

Kurt Gribl ist viel beschäftigt: Nahezu alles wird "Chefsache"

Ähnliches gilt für das Uniklinikum, auch hier war es Gribl, der mit vielen anderen Akteuren für Augsburg die Weichen in Richtung Zukunft gestellt hat - und das hat seinen Ruf in der Öffentlichkeit in diesen drei Jahren verstärkt: Gribl gilt als "Macher". Mit dieser Profilierung hat es 2014 im ersten Wahlgang zur Wiederwahl gereicht - im Dezember 2013 war der umgebaute Königsplatz wiedereröffnet worden. Vergessen war, dass Gribl in seinem ersten Wahlkampf als Gegner des Kö-Umbaus aufgetreten war.

Doch dieses Image ist gleichzeitig Gribls größtes Problem. Er neigt dazu - öffentlichkeitswirksam - Projekte zur "Chefsache" zu erklären, was den Eindruck von Alleingängen vermittelt, Beratungen und Abstimmungen im Stadtrat geraten so scheinbar zur bloßen Formalie. Beispiele gibt es genügend: 2015 mussten plötzlich alle neuen Projekte, für die Geld ausgegeben werden sollte, über Gribls Schreibtisch, jüngst machte er laut einer Schlagzeile des Bayerischen Rundfunks gar den Wohnraum zur Chefsache. Selbst vergleichsweise kleine Probleme wie den Ersatz für die Kindertagesstätte St. Anna nimmt Gribl in die Hand.

Trotzreaktionen auf Führungsstil des "Machers" Gribl

Wohin aber die Stilisierung zum "Macher" im schlimmsten Fall führt, musste Gribl in dieser ersten Hälfte ebenfalls spüren: Er erlitt seine bislang größte politische Schmach: die gescheiterte Fusion der Stadtwerke-Energie-Sparte mit dem Unternehmen Erdgas Schwaben. Trotz oder gerade wegen einer groß angelegten Informationskampagne sprach sich eine Mehrheit der Augsburger in einem Bürgerentscheid gegen Gribls Position aus, von manchen als reine Abrechnung mit seinem "Basta-Stil" verstanden, den Kritiker ihm vorwerfen.

Glück für Gribl, dass die Gegner der Theatersanierung es nicht geschafft haben, ausreichend Unterschriften für einen weiteren Bürgerentscheid zu sammeln. Denn wie in keinem anderen Thema reiben sich hier die Gegner an der Person Gribls, die reine "Trotzreaktion" gegen den Oberbürgermeister ist mittlerweile die effektivste Waffe in politischen Auseinandersetzungen zwischen Lech und Wertach geworden.

Weichenstellung für die Zukunft erfolgt

Und doch müssen auch seine Kritiker zugeben, dass unter seiner Verantwortung in den vergangenen drei Jahren viel bewegt wurde, damit diese Stadt eine erfolgreiche Zukunft haben könnte: Das Technologiezentrum im Innovationspark ist eröffnet, die Theatersanierung läuft ebenso wie der Tunnelbau am Hauptbahnhof und die Universität Augsburg baut gerade eine Medizinische Fakultät auf. Jetzt sind die Augsburger gefragt, in den kommenden Jahren etwas daraus zu machen.
(Von Markus Höck)
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Hermann Oehmig aus Gersthofen | 01.05.2017 | 09:58  
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