Es wird teurer: Weber dreht an der Steuerschraube

Im Rathaus stehen die Haushaltsberatungen an. Ein Thema werden die geplanten Steuererhöhungen sein.

Die Gewerbesteuer steigt und auch der Hebesatz für die Grundsteuer B soll nach oben korrigiert werden – wenn es nach der Finanzreferentin Eva Weber geht. Ende des Monats bringt sie den Haushaltsentwurf in den Stadtrat ein, der Streit ist programmiert.

Schon lange war klar, dass die Aufstellung des Haushalts 2016 keine leichte Aufgabe wird. Das hat sich laut Weber nun bestätigt. Sie erinnert sich, dass nach einer ersten verwaltungsinternen Kürzungsrunde ein Fehlbetrag von 89 Millionen Euro stehen geblieben sei. Nur durch eine „Eigenoptimierung“ und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer habe man doch noch einen Ausgleich erziehlen können. Das Zahlenwerk will sie in der Januarsitzung dem Stadtrat vorstellen. Und dort werden einige ihre Stimme erheben und gegen die Steuererhöhung schimpfen. Dabei bringt sie gerade mal 17 Millionen Euro ein – und fällt laut Weber gar nicht so gravierend aus, wie man mit Blick bloß auf die Hebesätze meinen könnte.

Die Gewerbesteuer steht im Haushaltsansatz mit einem erhöhten Hebesatz von 475 Punkten, noch liegt er bei 435 Punkten. Weber selbst will dem Stadtrat aber 470 Punkte vorschlagen – offenbar schon ein Zugeständnis an die Unternehmen, deren Interesse Weber in ihrer zweiten Funktion als Wirtschaftsreferentin wahren möchte.
Ohnehin seien nur wenige Unternehmen überhaupt betroffen. Von den Augsburger Betrieben zahlen nur 30 Prozent überhaupt Gewerbesteuer. „Und von diesen 30 Prozent zahlen wiederum mehr als 90 Prozent weniger als 10 000 Euro“, stellt Weber klar. Die Erhöhung treffe also nur wenige. Auch der Unterschied zu den Nachbarkommunen falle nicht derart gravierend aus, dass er die Entscheidung von Unternehmen beeinflussen würde, erinnert Weber an den Roboterhersteller Kuka, der gerade in Augsburg ein Entwicklungszentrum errichtet und in Gersthofen, das mit 360 Punkten einen deutlich niedrigeren Hebesatz hat, bestehende Kapazitäten abbaut. Es seien eben auch andere Faktoren wichtig, nicht nur die Gewerbesteuer, ist Weber überzeugt.

Auch die Erhöhung der Grundsteuer B werde die Augsburger nicht übermäßig belasten. Statt 485 sollen es 565 Punkte Hebesatz werden. Damit läge Augsburg so ziemlich an der Spitze der bayerischen Kommunen, München und Nürnberg hatten 2015 einen Hebesatz von 535 Punkten. Im konkreten Beispiel relativiert sich die Steigerung. Für eine 43 Quadratmeter große Wohnung im Nordosten der Stadt würden 13 Euro im Jahr zusätzlich anfallen, für eine 113 Quadratmeter-Wohnung im teureren Südwesten wären es 69 Euro im Jahr zusätzlich. „Die Grundsteuer ist eine sehr demokratische Steuer. Hier wird der Besitz versteuert“, gibt Weber zu bedenken. Gleichwohl wird es Diskussionen geben, die Wählergruppe WSA hat sich bereits gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen und auch die Wirtschaftskammern signalisierten ihre Ablehnung. Doch: „An der Steuererhöhung führt kein Weg vorbei“, stellt Weber fest. Allein die erhöhte Bezirksumlage trifft Augsburg mit 14 Millionen Euro. Das fresse die Mehreinnahmen aus der Steuer fast komplett auf, warnt Weber vor dem Irrglauben, es sei noch Spielraum in der Haushaltsgestaltung vorhanden.

Tatsächlich bestimmen den Vermögenshaushalt (Volumen: 168 Millionen Euro) unaufschiebbare Aufgaben: Sanierung der Ackermannbrücke und der MAN-Brücke, Renovierung des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe und neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr. Neue Projekte ohne Zwang hat Weber gar nicht erst zugelassen, nur schon bereits begonnene werden weitergeführt.
Besser sieht es auch im Verwaltungshaushalt (Volumen: 800 Millionen Euro) nicht aus. Die Personalkosten liegen bei 250 Millionen Euro und auch die Sozialausgaben sind mittlerweile bei der Viertelmilliarde angekommen. Die Einkommenssituation hat sich dagegen kaum gebessert. „Ohne Steuererhöhung geht es nicht“, sagt Weber. Entscheiden muss der Stadtrat.
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