Experten beleuchten Chancen und Risiken von Sammelklagen im Augsburger Rathaus

Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz Dr. Ottmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers, Universität Augsburg, Thorsten Frank, Europa-Union Augsburg, Dr. Beate Czerwenka, LL.M. (Duke Univ.), Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin Florian Popella, Grundsatzabteilung Recht, Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, BayME vbm
Augsburg: Rathaus |

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise: Falls die Dieselfahrzeuge nicht bis Ende des Jahres nachgerüstet werden, drohte nun sogar die EU-Kommission mit Fahrverboten. Über Fluch oder Segen von Instrumenten wie Sammelklagen diskutierten leidenschaftlich fünf Experten aus Wissenschaft und Praxis aus Berlin, München, Konstanz und Augsburg im Augsburger Rathaus am 18.7.2017. Eingeladen hatte dazu die Europa-Union Augsburg, das europe direct Informationszentrum und das Jean-Monnet-Exzellenzzentrum INspiRE von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Das Für und Wider beleuchteten auf dem Podium Dr. Beate Czerwenka vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Florian Popella, zuständig für Grundsatzfragen bei BayME, Verband der Bayerischen Wirtschaft, Prof. Dr. Astrid Stadler von der Universität Konstanz, Dr. Ottmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband und Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers vom Jean-Monnet-Exzellenzzentrum. Die Moderation übernahm Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg e.V.

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Kernpunkt der Diskussion war vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Wahrung der Unternehmensinteressen. Denn Verbraucherschutz bedeutet im Fall der Sammelklagen auch eine höhere Belastung für beklagte Unternehmen. Bei dieser Frage gingen die Experten auf mögliche Lösungswege ein und suchten nach einem Mittelweg.

Rechtswidrig erwirtschaftete Gewinne dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Prof. Dr. Möllers fasste die Gedanken zusammen: Ziel von Sammelklagen dürfe es nicht sein, Unternehmen zu schädigen. Es muss jedoch möglich bleiben, einen durch rechtswidriges Verhalten eines Unternehmens erwirtschafteten Gewinn abzuschöpfen, der auch über den rein materiellen Schadensersatz des Klägers hinausgehen kann. Exorbitante Strafzahlungen, wie sie aus der US-amerikanischen Rechtsprechung bekannt sind, dürfen allerdings nicht erreicht werden. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: Video https://youtu.be/Jx2HEceznck
Europa-Union Augsburg
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