Fachjuristische Stellungnahme zu den am 29. März 2016 gestarteten Bürgerbegehren gegen Steuererhöhungen in Augsburg

Entgegen der Meinung der Stadtspitze begründet Rechtsanwalt Helmut Müller die Zulässigkeit der Bürgerbegehren gegen die jüngsten Steuererhöhungen in Augsburg
Sofort nach Bekanntwerden von zwei Bürgerbegehren gegen die rückwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossenen Steuererhöhungen in Augsburg reagierte der Oberbürgermeister auf diese, indem er sie öffentlich für rechtlich nicht zulässig erklärte.

Dabei geht es einerseits bei einem Bürgerbegehren nicht ausschließlich um juristische Aspekte, sondern vor allem darum, das demokratisch verbriefte Recht des Bürgerprotestes wahrzunehmen.
Andererseits gibt es selten zu ein und derselben juristischen Auslegung nur eine Meinung.
Wenn es soweit kommt, sollen die Gerichte entscheiden. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Nicht Politiker, sondern Gerichte entscheiden, was rechtmäßig ist oder nicht. Und bis dahin darf es auch bei Fachleuten unterschiedliche Meinungen zum selben Thema geben.

Unabhängig davon ist das Hauptziel eines Bürgerbegehrens, durch möglichst viele Unterschriften deutlich zu machen, ob man mit einer politischen Entscheidung nicht einverstanden ist. Denn ein Bürgerbegehren ist grundsätzlich ein ebenso demokratisch legitimiertes Recht, wie es auch ein Stadtratsbeschluss ist.
https://bayern.mehr-demokratie.de/bayern-jubilaeum...
Jedes (!) Bürgerbegehren hat bekanntlich Unwägbarkeiten:
- Schafft man die erforderliche Anzahl von 11.000 Unterschriften?
- Schafft man beim späteren Bürgerentscheid die notwendige Wähleranzahl?
- Erklärt sich die Wähler-Mehrheit beim Bürgerentscheid dafür oder dagegen?
Es ist daher zu hinterfragen, wenn Initiatoren eines Bürgerbegehrens von vornherein mit der (womöglich falschen) Keule einer juristischen Unwägbarkeit bezichtigt werden. Die tatsächliche Erwartungshaltung bei diesen Bürgerbegehren ist nun einmal, ob und wie viele Bürgerinnen und Bürger sich gegen die massiven Steuererhöhungen aussprechen, nicht ob (alle!) Unwägbarkeiten bestehen.

Die fünf Augsburger Initiatoren der Bürgerbegehren haben auf die durch den Oberbürgermeister verursachte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger reagiert, indem sie nun eine fachjuristischen Stellungnahme des Verwaltungsrechtlers RA Helmut Müller zur Zulässigkeit der Bürgerbegehren gegen die massiven Steuererhöhungen in Augsburg veröffentlichten (siehe Abbildung).

Anna Tabak, die Sprecherin der Initiatoren: "Die ungewohnt verfrühte Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit hat wohl offensichtlich das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren: 'Versuchen Sie es erst gar nicht, auch wenn Sie unterschreiben, bringt es ja eh nichts!' Es entsteht der Eindruck, man möchte die Bürgerbegehren und damit den Widerstand gegen die falsche Politik durch diese Vorgehensweise im Keim ersticken. Nicht auszudenken, welches Zeugnis es sonst für die Stadtregierung wäre ..."
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.