Fairplay beim Entscheid zur Fusion?

Die Abstimmung über ein Ratsbegehren zur Stadtwerke-Fusion rückt näher. Am Donnerstag muss der Stadtrat sich damit befassen. Der Beschluss steht eigentlich schon fest, da CSU und SPD sich einig sind und die Fusion befürworten.

Das Ratsbegehren soll "eine Entscheidungsalternative für die Augsburger Bürger" sein, wie CSU und SPD darstellen. Doch wie es nach dem Ratsbegehren weitergeht bis zum Abstimmungstag am 12. Juli, ist noch ungewiss.

Zuletzt war von einer intensiven Information der Bürger die Rede - pro Fusion, wohlgemerkt. Doch hier sieht Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) ein Problem. In der Tat sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Information zu Bürgerentscheiden vonseiten der Gemeinde ausgewogen zu erfolgen hat. "Die im Gemeinderat und die von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden", heißt der entsprechende Absatz in der Gemeindeordnung. Schafitel befürchtet nun einen Verstoß gegen dieses Fairness-Gebot.

"Die bisherigen Erfahrungen bei Ihrem Vorgehen, die Entscheidung der Bürger mittels groß angelegter Werbekampagne zu beeinflussen, zum Beispiel beim Ratsbegehren KÖ Tunnel, veranlassen mich, vorab die ,Spielregeln' abzustimmen", schreibt er an OB Kurt Gribl und erwartet ein Bekenntnis zur "Fairness-Klausel" der Gemeindeordnung.
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