FCA-Tickets und Theaterkarten: Was darf ein Stadtrat annehmen?

Rathaus, Augsburg Was darf ein Augsburger Stadtrat annehmen? Das wollen die Grünen genau wissen. Foto: © Regio Augsburg Tourismus

Jede Menge Gutscheine, Premierentickets fürs Theater: Den Stadträten wird Einiges geschenkt. Die Stadt soll nun prüfen, wie viel Bevorteilung erlaubt ist. Besonders um VIP-Saisonkarten für den FC Augsburg gibt es Diskussionen.

Nur eine kleine Gefälligkeit oder schon Korruption? Der Grat ist besonders für Politiker ein äußerst schmaler - und für die Augsburger Grünen ist er in der Stadtpolitik nicht deutlich genug abgesteckt. Sie fordern nun von der Stadt, genau aufzuschlüsseln, was hiesige Politiker annehmen dürfen und was sie in Teufels Küche bringt.

Eigentlich hat die Stadt bereits einen Leitfaden herausgegeben. Nach der Kommunalwahl 2014 wurde allen Mitgliedern des Stadtrats eine Broschüre mit dem Titel "Merkblatt für kommunale Mandatsträger" ausgehändigt, um sie über "korruptives Verhalten und dessen Ahndung" aufzuklären.

Jedem Stadtratsmitglied wird hier "zur Vermeidung einer etwaigen Strafbarkeit oder auch nur des Verdachts der Korruption" geraten, "kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die aufgrund der Mitgliedschaft im Gemeinderat angeboten werden." Den Grünen ist das zu schwammig. "Klarheit schaffen", wollen sie darüber, wie Stadträte mit Geschenken und Vorteilen umzugehen haben.

Mitarbeiter der Stadt Augsburg dürfen Sachgeschenke laut Grünen nur bis zu einem Wert von 20 Euro und Trinkgeld in Höhe von zehn Euro pro Jahr und Zuwender entgegennehmen. Solch klare Vorgaben vermissen sie in der Informationsbroschüre für Stadträte.

Die Grünen zählen in ihrer Pressemitteilung zudem Zuwendungen auf, die ihre Fraktion und deren Mitglieder erhalten haben: Ein Bummelpass für den Plärrer für jeden Stadtrat, Premierenkarten des Stadttheaters (zwei Karten für Kulturausschussmitglieder), Theaterfreikarten (sechs pro Spielzeit und Stadtrat), Freikarten für den Opernball (zwei Karten, für ein Kulturausschussmitglied und eine Begleitperson) und VIP-Tickets für die Kanu-WM.

Außerdem zehn Gutscheine für Freiportionen auf dem Christkindlmarkt für Mitglieder des Volksfestbeirats, ein Geschenkekorb des Klinikums für Verwaltungsratsmitglieder im Wert von mehr als 30 Euro, eine Dauerpartnerjahreskarte für die Kunstsammlungen Augsburg für Kulturausschussmitglieder sowie Gutscheine für das Gögginger-Frühlingsfest für zwei Liter Freibier und zwei halbe Hähnchen.

Nicht alles würde angenommen. "Die Grüne Fraktion hat bereits Geschenke wie eine FCA-VIP-Dauerkarte dankend zurückgeschickt, denn ihr Wert liegt im hohen dreistelligen Bereich", berichtet Christian Moravcik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch die CSU hat ein solches Saisonticket vom FC Augsburg erhalten. Daraus macht Fraktionschef Bernd Kränzle auch keinen Hehl. Er hat dafür ein Wort, das er auf Nachfrage oft gebraucht: "Rechtskonform". Die CSU habe die Karten "nicht zurückgeschickt", sie seien schließlich nicht "mit Unrechtsvereinbarungen" verbunden, sagt Kränzle. Und damit: "Rechtskonform."

Seiner Ansicht nach bedürfe es in Augsburg keinerlei genauer Zuwendungsgrenzen. Es sei "Sache der Stadträte und Fraktionen", welche Geschenke man annimmt und welche ablehnt. Und da "gehe ich davon aus, dass sich jeder Stadtrat rechtskonform verhält".

Das sieht wohl auch sein SPD-Pendant Margarete Heinrich so. Sie sei "betroffen" vom Antrag der Grünen, wohlwissend jedoch, "dass es solche Diskussionen schon immer gibt". Dennoch findet die Fraktionsvorsitzende klare Worte: "Von Korruption kann keine Rede sein", sagt sie. Schließlich kämen die Zuwendungen ja nicht von Unternehmen.

Auch der FC Augsburg profitierte schon von einer Stadtratsentscheidung
"Wie soll ein Kulturausschuss-Mitglied über das Theaterprogramm entscheiden, wenn es nicht in die Vorstellungen geht", fragt sie rhetorisch. Eine Ansicht, die sie mit ihrem Kollege Kränzle teilt. Genauso verhält es sich mit der Fußball-Dauerkarte. "Ich möchte, dass die Stadtratskollegen hingehen. Wir unterstützen den FCA, der Augsburg nach außen trägt", rechtfertigt Heinrich, die jedoch relativiert: Sollte die Prüfung ergeben, dass das Ticket eben nicht rechtskonform sei, "werden wir nicht daran festhalten".

Ganz unerwähnt bleiben darf jedoch nicht, dass auch der FC Augsburg bereits von einer Entscheidung des vorigen Stadtrats profitierte. Der entließ den Verein 2011 aus der vertraglichen Pflicht, die Arena in eine Fassade zu hüllen. Wie gesagt: Es ist ein schmaler Grat.
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Markus Bayerbach aus Augsburg - Nord/Ost | 22.11.2015 | 11:54  
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