FDP fordert drogenpolitisches Konzept für Augsburg

Die Augsburger Freien Demokraten fordern von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zur Sucht- und Drogenpolitik in Augsburg und Umgebung. Ein solches Konzept soll sämtliche Aktivitäten im Bereich der Prävention, der Beratung und Therapie bündeln und diese mit anderen Politikfeldern wie Wohnungsbau und Sicherheit abstimmen. Anlass für die Forderung der Liberalen sind Pläne von Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD), im Stadtteil Oberhausen eine betreute Tagesstätte für Alkoholkranke einzurichten, und die ablehnende Reaktion der CSU.

„Wir beobachten in der Augsburger Kommunalpolitik seit vielen Jahren dasselbe Spiel“, so die Vorsitzende des örtlichen FDP-Kreisverbandes, Katrin Michaelis. „Immer wenn es einen Drogentoten zu beklagen gibt oder es wie im Mai zu einer Messerstecherei im Milieu am Oberhauser Bahnhof kommt, fordert die CSU ein hartes Durchgreifen. Aber wenn dann konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Ursachen des Problems anzugehen, reagiert die CSU-Stadtratsfraktion fast reflexhaft mit Ablehnung.“

Dabei gehört nach Auffassung der Liberalen beides zu einer erfolgreichen Sucht- und Drogenpolitik: sicherheitspolitische Erwägungen und Hilfsangebote für Suchtkranke. Für Letzteres gebe es in Augsburg eine Vielzahl von exzellenten Einrichtungen und Initiativen: Sozialarbeiter, die suchtkranke Menschen betreuen, Mediziner, die Heroinabhängige im Rahmen der Substitutionsmedizin mit Drogenersatzstoffen versorgen und Therapeuten, die dabei helfen, Kranke von ihrer Sucht zu heilen und sie ins gesellschaftliche Leben wieder einzugliedern. Im Bereich der Prävention leiste unter anderem die Drogenhilfe Vorbildliches, um Jugendliche für die Gefahren von Alkohol und Drogen zu sensibilisieren.

„Was jedoch fehlt, ist ein politischer Konsens darüber, wie sich diese verschiedenen Bausteine zu einer einheitlichen Sucht- und Drogenpolitik zusammensetzen sollen“, fasst Michaelis zusammen. Aus Sicht der Liberalen ließen sich viele scheinbare Widersprüche in einem Gesamtkonzept auflösen. „Wenn es Konsens in Augsburg ist, dass alle Bürger ein Recht darauf haben, sich auf öffentlichen Plätzen sicher zu fühlen, dann gehört dies ins Konzept.“ Gleichzeitig müsse aber daran erinnert werden, dass schwere Alkohol- wie Drogenabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation WHO als psychische Erkrankungen eingestuft werde. „Wir haben es also mit Kranken zu tun, nicht mit Verbrechern“, stellt Michaelis klar. Aus der Abwägung beider Interessen ergebe sich die Arbeitsteilung, die an Brennpunkten wie dem Oberhauser Bahnhof zwischen Polizei einerseits und Sozialarbeitern und Therapeuten anderseits gefahren werden sollte, eigentlich von selbst.

Teil eines sucht- und drogenpolitisches Gesamtkonzept muss nach Auffassung der Freien Demokraten auch eine beständige Qualitätskontrolle aller stattfinden Maßnahmen sein. „Nur wenn wir wissen, was gut und was schlecht läuft, können wir unsere knappen Mittel richtig einsetzen.“ Außerdem soll die Stadt Defizite im Umgang mit Suchtkranken klar benennen und Strategien entwickeln, wie diese zu beheben sind. Zum Beispiel fehlten in Augsburg Rückzugsmöglichkeiten für psychisch kranke und drogenabhängige Patienten. Auch sei für Menschen, die in eine Drogenkarriere abzurutschen drohen, kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu finden. „Hier muss die Stadt mit sozialem Wohnungsbau entgegensteuern, damit diese Menschen erst gar nicht auf der Straße landen“, fordert Michaelis.

Der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Maximilian Funke-Kaiser, verweist auf ein weiteres Manko, das der Stadt mittelfristig auf die Füße zu fallen droht: In Augsburg werden 600 schwerst drogenabhängige Patienten von lediglich 10 Ärzten versorgt. Fünf dieser Ärzte, die über eine Qualifikation für Substitutionsmedizin verfügen, scheiden in den kommenden Jahren aus Altersgründen aus dem Beruf aus.

Eine Mitschuld für den Ärztemangel gibt Funke-Kaiser der rigiden Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung. „In keinem anderen Bundesland gehen Staatsanwaltschaften und Bezirksregierungen mit solcher Vehemenz auf Grundlage wissenschaftlich veralteter Tatbestände gegen Ärzte in der Substitutionsmedizin vor.“ Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns klagt, dass Substitutionsmediziner immer mit einem Bein im Gefängnis stünden.

„Dass unter solchen Umständen kaum noch Mediziner bereit sind, Drogenkranke zu behandeln, wundert mich nicht. Die Folgen aber sind verheerend. Wenn es auf dem Land keine Ärzte in der Substitutionsmedizin mehr gibt, dann ziehen noch mehr Suchtkranke in die Städte. Wenn zukünftig jeder der 5 Ärzte in Augsburg für mehr als 100 drogenabhängige Patienten zuständig ist, dann kommt es in der Nähe der Behandlungspraxen zwangsläufig zu Brennpunkten, an denen sich Suchtkranke in größerer Zahl sammeln“, gibt Funke-Kaiser zu bedenken. „Die CSU schafft durch ihre Politik auf Landesebene also quasi die Zustände wie am Oberhauser Bahnhof, die die CSU-Kommunalpolitiker in Augsburg dann beklagen.“
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