Finger weg von der Steuerschraube

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer, um die Standortqualität in Schwaben nicht zu gefährden. (Foto: David Libossek)

Es geht wieder um die Gewerbesteuer: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw hat sich schlau gemacht und die Hebesätze in den bayerischen Regierungsbezirken mit dem Rest der Republik verglichen. Schwaben schneidet dabei auffallend gut ab.

Bundesweit gebe es einen schleichenden Trend zu immer höheren Hebesätzen, berichtet Philipp Erwein Prinz von der Leyen, Vorstandsvorsitzender der vbw-Bezirksgruppe Schwaben. Ganz anders in Bayern, wo die „Hebesatzlandschaft“ günstig sei – mit Ausnahme der großen Städte. Tatsächlich hat Augsburg seinen Hebesatz erst Anfang des Jahres auf 470 Punkte erhöht und rangiert damit in Bayerisch-Schwaben einsam an der Spitze. „Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist unvernünftig und wirft uns im internationalen Steuerwettbewerb zurück“, stellt von der Leyen fest. Doch konkrete Kritik an der Augsburger Vorgehensweise will er nicht üben, stattdessen hat er einen Ratschlag: Kommunen sollten „mit zielgerichteter Hebesatzpolitik und Investitionen in Standortqualitäten ihre Attraktivität für Unternehmen deutlich steigern“.

Eigentlich läuft das in Bayern, insbesondere in Schwaben gut. Durch das moderate Besteuerungsniveau ist das Gewerbesteueraufkommen im Freistaat und in Schwaben überdurchschnittlich gewachsen. „Bayernweit am erfolgreichsten sind die Kommunen, die ihren Hebesatz gesenkt oder zumindest nicht geändert haben. Dort haben sich die Einnahmen am besten entwickelt“, beruft sich von der Leyen auf die vbw-Erhebung.

Die Notwendigkeit des guten Zusammenspiels von Unternehmen und Kommunen betont Markus Partik, Geschäftsführer der SGL Carbon. „Für die Standortqualität in einem produzierenden Gewerbe, wie es die SGL Group am Standort Meitingen betreibt, sind vor allem Faktoren wie eine gute Verkehrsanbindung, Versorgungssicherheit und eine gute Partnerschaft mit der Kommune entscheidend.“ Die Höhe der Gewerbesteuer spiele natürlich auch eine Rolle. Mit dem Hebesatz am Standort Meitingen könne er aber gut leben und arbeiten.

Die Lage ist entscheidend


Einen etwas anderen Blickwinkel auf das Thema Gewerbesteuer hat Michael Wörle, Bürgermeister der Stadt Gersthofen. Er kümmert sich in seiner Kommune selbst um die Wirtschaftsförderung und ist überzeugt, dass in dieser Frage zwischen Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen differenziert werden müsse. Den Hebesatz hält er bei Neuansiedelungen nicht für den ausschlaggebenden Faktor.

Gersthofen hat im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Für 2016 rechnet Wörle mit einem Plus von 20 Prozent an Gewerbesteuereinnahmen in seiner Stadt. Das liegt aber nicht an einer Erhöhung des Hebesatzes. Der liege schon seit Jahren bei 360 Punkten, so der Bürgermeister. Verantwortlich sei ein Zuzug an Unternehmen und dafür gebe es einen einfachen Grund: die Lage Gersthofens am Schnittpunkt der Autobahn A 8 mit den Bundesstraßen B 2 und B 17. „Die Lage ist entscheidend“, stellt Wörle fest.
Er zeigt auch Verständnis für den Augsburger Nachbarn. Eine Kommune habe Pflichtaufgaben zu erfüllen und Augsburg müsse dafür mehr Geld ausgeben als kleinere Kommunen wie etwa sein Gersthofen, warb er dafür, nicht jede Erhöhung automatisch zu verteufeln.

Er sieht die zentrale Herausforderung für wirtschaftsfördernde Kommunen in der Verfügbarkeit von Flächen und einer schnellen Umsetzung der behördlichen Schritte. „Darüber hinaus dürfen die ,weichen Standortfaktoren’ wie Lebens- und Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur und umfassende Bildungsangebote nicht unterschätzt werden“, erinnert Wörle.

Im Durchschnitt liegt der Hebesatz in Schwaben bei 344 Punkten (Stand 2015) und das ziemlich stabil, extreme Ausreißer fehlen laut von der Leyen weitgehend. „Wir müssen die vergleichsweise günstige Hebesatzsituation in Schwaben als Standortvorteil unbedingt bewahren und die Standortqualitäten insgesamt weiter entwickeln“, lautet der Appell des vbw-Manns in Richtung Kommunen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.