Fluchtursachen bekämpfen: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller präsentiert unbequeme Wahrheiten

Trafen sich beim Neujahrsempfang der Augsburger CSU (von links): Bundesminister Gerd Müller, OB Kurt Gribl und Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle.
 
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Nein, Bundesminister Gerd Müller beließ es nicht bei freundlichen Worten und den üblichen Floskeln: Beim Neujahrsempfang der CSU in Augsburg sprach der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Fluchtursachen und die Mitverantwortung der modernen Konsumgesellschaft.

Mehr als 600 Gäste hatten sich auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion im Oberen Fletz des Rathauses am Samstag eingefunden. Die Gäste begrüßte Staatssekretär Johannes Hintersberger, Chef der Augsburger CSU, als Freunde und Unterstützer der Partei: „der wahre Schatz der CSU“. Tatsächlich liegt hinter der Augsburger Union ein politisch erfolgreiches Jahr, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle in aller Kürze ausführte: In Sachen Uniklinik ist man mit der Zustimmung im Wissenschaftsrat wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen, die Theatersanierung ist ebenfalls beschlossene Sache und für das Großprojekt „Mobilitätsdrehscheibe“ sind mit dem Beschluss einer Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn und den Entscheidungen zur Linie 5 Richtung Klinikum ging es ebenfalls voran. „Das Jahr 2016 wird in die Geschichte der Stadt eingehen“, betonte deshalb Kränzle.

Vermutlich aber hätte ein Ereignis für diesen Eintrag schon ausgereicht: Die Evakuierung der Innenstadt am ersten Weihnachtsfeiertag, um eine Fliegerbombe zu entschärfen. OB Kurt Gribl hob in seinem Rückblick noch einmal hervor, welch eine Leistung es war, 54 000 Menschen in Sicherheit zu bringen – und das „ohne Reibungsverluste“, wie Gribl unterstrich. Voll des Lobes für den Einsatz der Rettungskräfte und Polizisten leitete er zu dem Thema über, dass derzeit die CSU am meisten beschäftigt: die innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass fünf Tage nachdem Polizisten und Feuerwehrleute im Bombeneinsatz waren, sie mit Feuerwerkskörpern beschossen würden. Die Augsburger CSU will sich deshalb dafür einsetzen, eine Ausweitung der Videoüberwachung zu prüfen.

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ergänzte in seinem Beitrag, dass die Union auf Bundesebene ein Gesetz auf den Weg bringen wolle, dass Polizisten und Rettungskräfte im Dienst besser schützen werde. Dafür gab es reichlich Applaus.

Deutlich nachdenklicher fiel der Beitrag des Gastredners Gerd Müller aus. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der selbst für längere Zeit in Augsburg gelebt hat, sprach ebenfalls über die innere Sicherheit. „Ein unkontrollierter Zustrom von einer Million Flüchtlingen wie in 2015 darf sich so nicht wiederholen“, mahnte er. Daher forderte er ganz auf Parteilinie eine Obergrenze – „es ist uns ernst“ – und eine eindeutige Identifizierung aller, die in den vergangenen zwei Jahren als Flüchtende nach Deutschland gekommen sind. „Da sind wir alle gefordert“, so Müller.

Doch jenseits aller Parteiparolen warb er auch für Verständnis. „Die Menschen kommen nicht aus Spaß hierher“, betonte der Minister. Leid und Elend trieben die Leute aus ihrer Heimat. Schuld an dieser Not sind eben auch moderne Konsumgewohnheiten. Wenn das Kilogramm Bananen im Supermarkt 99 Cent kostet, dann „geht das nur mit Sklavenarbeit auf den Plantagen“, erklärte Müller. Oder eine Markenjeans, die in der Herstellung in Afrika oder Bangladesch fünf Dollar koste, im Laden dann aber für 100 Dollar hänge, gleichzeitig die Näherin mit 15 Cent in der Stunde nicht genügend zum Leben verdiene. Auch hier sprach Müller von Sklavenarbeit.

Insbesondere Afrika bereite ihm Sorgen: Bis 2050 wird sich laut Müller die Bevölkerung in Afrika verdoppeln. „Das sind zwei Milliarden Babys, die Nahrung, Wasser, Energie und Arbeitsplätze benötigen“, gab der Minister zu bedenken. Doch der Kontinent sei von den Kolonialmächten ausgebeutet worden. „Manche Multis machen das heute noch.“

Seine Lösung: Solidarität mit den afrikanischen Ländern. Über privatwirtschaftliche Investoren und fairen Handel will Müller die afrikanischen Länder aufbauen – und so Fluchtursachen bekämpfen. Und so könnte 2017 zum Jahr der Rückkehr werden, wie Müller es formulierte. Flüchtlingen ohne Chance auf ein Bleiberecht soll die Heimreise schmackhaft gemacht werden über ein Beschäftigungsprogramm in deren Herkunftsländern: Die Betroffenen erhielten Bezahlung, Baumaterial und Werkzeug, damit sie ihre Dörfer und Städte selbst wieder aufbauen könnten, so Müller. Er will einen Marshall-Plan für Afrika.
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