Folgen des AfD-Neujahrsempfangs

Der Protest beim AfD-Neujahrsempfang hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. (Foto: Kristin Deibl)
Es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Augsburger am Freitagabend gesetzt haben: Die AfD-Sympathisanten sind am Lech deutlich in der Unterzahl und ihre Parteichefin Frauke Petry ist nicht willkommen, lautete die Botschaft. Ein Abend, der noch eine ganze Weile nachwirken wird.

Der Aufreger des Abends war ohne Zweifel die Protestaktion von zwölf jungen Menschen während des Neujahrsempfangs. Wobei eigentlich eher die Reaktion der Gäste erstaunte. Während die Protestler, gehüllt in „Augsburg ist bunt“-T-shirts, sich schweigend auf ihre Stühle stellten, brüllten und schrien die AfD-Gäste durcheinander – und es waren nicht nur fromme Wünsche.

Ein sichtlich überforderter Sicherheitsdienst überließ es teilweise den Besuchern selbst, die ungebetenen Gäste vor die Tür zu setzen.

Möglicherweise hat dieser Einsatz noch ein Nachspiel vor Gericht. So soll einer der Empfangsbesucher Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen mehrere andere Teilnehmer erstattet haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg konnte dies auf Nachfrage nicht bestätigen. Möglicherweise sei die Anzeige aufgrund der zeitlichen Nähe noch nicht erfasst, erklärte Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg. Ob die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze eventuell ihrerseits gegen die Störer des Neujahrsempfangs vorgehen wollen, ließen diese noch offen.

Folgen hat in jedem Fall die Stadtratssitzung, die vor dem Neujahrsempfang im Goldenen Saal stattfand. Die Verwaltung soll eine Resolution erarbeiten, die den Anspruch Augsburgs als Friedensstadt zum Ausdruck bringt und gleichzeitig die Friedenstradition zwischen Lech und Wertach widerspiegelt. Andere Friedensstädte hätten solche Erklärungen, nur Augsburg nicht, so Gribl.

Weiter beschloss das Gremium eine Änderung der Benutzungsordnung für das Augsburger Rathaus. Mit dem Passus „Bei der Nutzung des Rathauses und seiner Räume ist der Geist des Rathauses in seiner kulturhistorischen Bedeutung als Ort des Friedens und der Versöhnung zu wahren“ erhofft sich Gribl, dass künftige Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang der AfD doch verhindert werden können.
Nicht mitgetragen wurde die Veränderung von der Opposition, die geschlossen der Sitzung fernblieb. Lediglich CSM-Stadtrat Dimitrios Tsantilas hatte sich entschuldigt. Er weilte am Freitag noch im Urlaub. Er befürwortete ausdrücklich die Stadtratssitzung als Zeichen gegen den Auftritt Frauke Petrys.

Kritik gab es dagegen von Ex-Bürgermeister Peter Grab (WSA). Er bezweifelte in seiner ausführlichen Stellungnahme, dass die geänderte Benutzungsordnung „ein wirksames Mittel sein wird, auch künftig einen Redeauftritt wie zum Beispiel einen von Frauke Petry zu verhindern – zumindest kein Mittel, das einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann“.

Grab selbst hat schließlich für die weitreichendsten Folgen – zumindest für die Augsburger AfD – gesorgt. Als Reaktion auf die Äußerungen Petrys zum Waffeneinsatz an deutschen Grenzen, löste er die Ausschussgemeinschaft mit den beiden AfD-Stadträten auf. Damit ist die AfD in den Ausschüssen nicht mehr vertreten und von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Auf der Sondersitzung am Freitag wurde dieser Schritt auch formal vollzogen – Gegenstimmen gab es nicht.
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Rita Gessler aus Augsburg - City | 21.02.2016 | 15:01  
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