Fordert die Energiefusion bis zu 300 Stellen?

Der Strom der Stadt: Welche Folgen hat die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben, fragt die Opposition. Foto: Janina Funk

Die mögliche Energiefusion setzt Augsburg unter Strom. Die Ausschussgemeinschaft prangert an, die Stadt nehme den Wegfall von 300 Stellen und die Einmischung privater Unternehmen in Kauf. Eine "Richtigstellung" von CSU und SPD erfolgt bereits im Vorfeld.

Eine Gegendarstellung folgt ja eigentlich auf etwas, das gesagt oder geschrieben wurde. Wenn man sie jedoch schon bevor überhaupt ein Wort gesprochen worden ist, losschickt, lässt das die Brisanz des Themas erahnen, um das es sich dreht. So lud gestern die Ausschussgemeinschaft, ein Zusammenschluss aus Freien Wählern, der Linken, der ÖDP und der Polit-WG, auf eine Pressekonferenz ein. Thema: die geplante Fusion zwischen dem Energiesektor der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben.

Während die Vertreter des Parteien-Quartetts wohl noch beim Frühstück saßen, versuchten die beiden Regierungsparteien das, was die Opposition zu sagen hatte, bereits ad absurdum zu führen. So schickten CSU und SPD eine Pressemitteilung heraus, in der etwa der Christsoziale Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle "richtigstellt", dass "diese Spekulationen nur einen Zweck haben, nämlich die Bürger in die Irre zu führen".

Gemeint ist die Aussage, Augsburg würde sein Tafelsilber verkaufen, die in Kreisen der Fusionsgegner kursiert. Die laufende Prüfung, die sogenannte Machbarkeitsstudie, sei einerseits ergebnisoffen. Andererseits sei der Verkauf von Gesellschaftsanteilen mit der Stadtregierung "nicht zu machen".

AG ist der Dorn im Auge der Fusionsgegner


Alles eine Frage der Definition, prangert die Opposition demgegenüber an. Verkauft werde zwar nicht. Dennoch fließen laut OB Kurt Gribl "erwartungsgemäß über 25 Prozent" durch die Fusion dem Stadtwerke-Netzwerk Thüga zu. Die Aktiengesellschaft hält nämlich rund 65 Prozent der Anteile an Erdgas Schwaben.

Eben diese AG ist der Dorn im Auge der Fusionsgegner, die eine zunehmende Privatisierung der Stadtwerke fürchten. Zwar wäre nur deren Energiesparte von der Zusammenlegung betroffen - darauf schwören Gribl und Regierung Stein und Bein - dennoch ist in Antifusionskreisen auch von Nahverkehr und Wasser die Rede. Ein "Märchen" nennt Kränzle das.

Das Parteien-Quartett sieht das aber anders. Die Befürchtung: Durch die Einmischung eines privaten Gesellschafters könnte sich EU-Recht ändern und die Stadtwerke nicht mehr als kommunales Unternehmen gelten. Bisher interne Vergaben zwischen den Sektoren der Stadtwerke könnten dann europaweit ausgeschrieben werden müssen. Und über einen solchen Umweg seien dann eben doch Wasser oder Nahverkehr bedroht. Auch hinterfragen sie, was passiert, wenn die Thüga zu einem späteren Zeitpunkt ihre Anteile wieder verkaufen sollte. Zwar habe die Stadt ein Vorkaufsrecht, doch offensichtlich kein Geld dieses zu nutzen. Auf Nachfrage nach etwaigen Rücklagen, sollte dieser Fall eintreten, sei Freie-Wähler-Fraktionschef Volker Schafitel gar als Fantast bezeichnet worden. So wäre der Weg geebnet für unbekannte Investoren, kritisieren die Oppositionellen.

300 Arbeitsplätze in fünf Jahren


Sie sehen sich, was die Diskussion betrifft, ohnehin als "Zaungäste", die unzureichend und zu spät informiert worden seien. Jetzt brüllen sie immerhin von außen herein. Etwa, dass nicht konkret davon die Rede sei, dass die Fusion die Stadt zunächst zehn Millionen Euro kostet. Oder dass hochgerechnet in den kommenden fünf Jahren rund 300 Arbeitsplätze wegfallen sollen. "Das wurde mir im Stadtrat bestätigt", sagt Schafitel.

Dabei spiele es keine Rolle, ob das durch Fluktuation und Rente geschieht oder betriebsbedingt. Die Stellen seien nun einmal weg. Als "hochgefährlich" bezeichnet Schafitel auch, dass durch die Debatte und den möglichen Einstieg der Aktiengesellschaft viele Augsburger zu günstigeren Anbietern wechseln. Die höheren Preise akzeptieren die Fuggerstädter quasi aus einer Art Energie-Patriotismus. Dieser Regional-Bonus würde ob des Thüga-Einstiegs verpuffen, meint Schafitel.

Gefährliche Sperrminorität der Thüga?


Ein weiteres Thema der Ausschussgemeinschaft: die Sperrminorität der Thüga. Margarete Heninrich, SPD-Fraktionsvorsitzende, versuchte auch diesen Kritikpunkt bereits vorab zu entkräften: Dass man Anteile gegebenenfalls zusätzlich veräußert, um der Thüga eine Sperrminorität von über 25 Prozent auch dann zu ermöglichen, wenn die Machbarkeitsstudie weniger Anteile zur Fusion zulässt, weist Heinrich zurück.

Schafitel hält dagegen und zitiert aus den drei bisherigen Beschlussvorlagen: "Sofern der Anteil der Thüga unter 25,1 Prozent liegt, wird ihr ein Zukaufsrecht zugesprochen." Sogar bis zu 50 Prozent könne die Thüga erwerben, vorausgesetzt der Stadtrat stimmt zu.

Das könne für die Stadt als schnelle Geldbeschaffungsmaßnahme dienen, befürchtet Alexander Süßmair von der Linken, frei nach dem Motto "Verkaufen wir halt ein Prozent mehr Anteile an die Thüga. Ob jetzt 25,1 oder 26,1 Prozent, spielt doch keine Rolle." Zumal die Opposition anprangert, dass gar nicht klar sei, was ein Prozent Firmenanteil überhaupt ausmache.

Und überhaupt: Von Synergieeffekten sei in den Beschlussvorlagen die Rede und von vielen Konzerninteressen. "Was konkret die Fusion den Bürgern bringt, wird nirgends klar."
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