Foulspiel der Stadt im Theaterstreit?

Unfaires Verhalten der Stadt Augsburg wittert die Große Ausschussgemeinschaft in Bezug auf das Bürgerbegehren zur Theatersanierung. (Foto: Archiv)

Unfaires Verhalten der Stadt Augsburg wittert die Große Ausschussgemeinschaft in Bezug auf das Bürgerbegehren zur Theatersanierung.

"Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf", empören sich die sechs Stadträte von FW, Linke, ÖDP und Polit-WG. Der städtische Eigenbetrieb werbe über die Theaterzeitung und mittels Zeitungsbeilagen um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteile an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstalte unerlaubte Demonstrationen, so die Kritik.

Der Ausschussgemeinschaft geht das alles zu weit. Sie hat daher bei der Regierung von Schwaben angefragt, "ob diese Handlungen mit § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar sind". Der Artikel 18 besagt, dass Gegner und Fürsprecher eines Bürgerbegehrens in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Stadt in gleichem Umfang zu Wort kommen müssen. "Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ,Neues Theater' haben in keiner Weise die Möglichkeit, wie die Stadt mit seinem Eigenbetrieb Theater und dessen städtische Mitarbeiter für ihre Position zu werben", so die Ausschussgemeinschaft.

Ganz neu ist der Vorwurf nicht. Schon beim Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadtwerke wurde die Klage laut, dass sich die Stadt nicht neutral verhalte. Ein Mittel, um aktiv für die eigene Position werben zu dürfen, wäre für den Stadtrat, ein Ratsbegehren zu starten mit einer dem Bürgerbegehren entgegen gerichteten Fragestellung.
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