Freie Demokraten beginnen Plakatwahlkampf wider Willen

Mit einem Sonderplakat erinnert die FDP daran, dass sie den Plakatierungszeitraum drastisch einschränken wollte

In Augsburg hat am Wochenende unübersehbar der Bundestagswahlkampf begonnen. Seit Sonntag dürfen Parteien in der Stadt mit Wahlplakaten für ihre Anliegen werben. Auch die Augsburger Freien Demokraten haben sich - wider Willen - schon einige Standorte gesichert.

„Wir hätten uns mit dem Plakatieren eigentlich gerne noch eineinhalb Monate Zeit gelassen“, so Katrin Michaelis, die Augsburger FDP-Vorsitzende. „Aber wegen der Blockadehaltung der SPD im Stadtrat hatten wir leider keine andere Wahl.“

Michaelis spielt auf einen Antrag von FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold an, ‎der den Plakatierungszeitraum von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzen wollte, wie es in den Umlandgemeinden Neusäß oder Königsbrunn üblich ist. Im April war sein Antrag vor allem am Widerstand der SPD gescheitert. Um daran zu erinnern, haben die Freien Demokraten überall in Augsburg ein Sonderplakat aufgehängt, das deutlich macht: Wenn es nach uns ginge, müssten hier noch keine Plakate hängen.

Die Freien Demokraten hatten erwogen, trotz der für alle geltenden 3-Monats-Frist erst 6 Wochen vor der Bundestagswahl mit dem Platieren anzufangen. Letzten Endes habe man sich aber dagegen entschieden, erklärt Maximilian Funke-Kaiser, der sich im September um ein Direktmandat für die Augsburger und Königsbrunner FDP bewirbt. „Es gibt das schöne Sprichwort ‚Wenn der Klügere immer nachgibt, regieren die Dreisten die Weltʻ. Wir haben im Stadtrat einen ausgewogenen Vorschlag gemacht, wie die Plakateflut vor Wahlen eingeschränkt werden kann. Sollen wir jetzt ausgerechnet denen das Feld überlassen, die unseren Antrag zu Fall gebracht haben, um dann Mitte August feststellen, dass keine guten Standorte für Plakate mehr übrig sind?“

Die Kritik des Augsburger Grünen‎-Vorsitzenden, Peter Rauscher, der die Freien Demokraten hat wissen lassen, es sei nicht besonders konsequent, für eine Verkürzung einzutreten, sich aber gleich zu Beginn des Plakatierungszeitraums Standorte zu sichern, weist Funke-Kaiser entschieden zurück. „Wir haben keine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, später als erlaubt zu plakatieren. Wir wollen nicht medienwirksam das moralisch überlegene Opferlamm spielen. Wir wollen gleiche Spielregeln für alle.“
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