Freie Demokraten: Durchgangsverkehr raus aus der Altstadt!

Die Maske hat Bundestagskandidat Maximilian Funke-Kaiser für's Foto aufgesetzt. Die Dieselabgase am Leonhardsberg liegen aber tatsächlich über den gesetzlichen Grenzwerten.
Die Freien Demokraten wollen die letzten verbleibenden Verkehrsachsen durch die Augsburger Altstadt baulich unterbrechen. Mit der Einführung eines Schleifensystems nach Nürnberger Vorbild wäre die Altstadt aber nach wie vor mit Rücksicht auf Anwohner und Einzelhandel von allen Himmelsrichtungen für den motorisierten Individualverkehr gut erreichbar. Durch die Umleitung des Durchgangsverkehr auf eine zentrumsnahe Ost-West-Tangente soll die gesundheitsschädliche Belastung der Altstadt durch Stickstoffoxid aus Dieselabgasen stark verringert werden, ohne dass flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge notwendig werden.

„Eine komplettes Verbot für Dieselfahrzeuge in der Innenstadt wäre völlig überzogen“, erklärt Markus Arnold, der für die Freien Demokraten im Augsburger Stadtrat sitzt. „Wir sind hier nicht in Stuttgart oder München, wo es in der ganzen Stadt zu massiven Grenzwertüberschreitungen kommt.“ In Augsburg gebe es an vier von 300 untersuchten Straßenabschnitten rechtlich relevante Belastungen durch Stickstoffoxid.

„Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: vier Straßenabschnitte sind vier Straßenabschnitte zu viel“, stellt die Augsburger FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis klar. „In der EU sterben jedes Jahr geschätzt 11.000 Menschen wegen zu hoher Diesel-Abgaswerte. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Aber wir müssen trotzdem auf Verhältnismäßigkeit achten.“

Die Freie Demokratin verweist darauf, dass es sich bei 3 der 4 Problembereiche – Karlstraße, Frauentorstraße und Leonhardsberg – um Durchgangsstraßen in der Altstadt handelt. „Es liegt deshalb auf der Hand, dass es die bessere Lösung ist, den Durchgangsverkehr sinnvoll um die Altstadt herum zu leiten als 40.000 Eigentümern von Dieselfahrzeugen zu sagen: Kauf dir ein neues Auto, du darfst ab heute nicht mehr ins Zentrum fahren. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte auf Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit ist in Augsburg nicht gerechtfertigt, weil es Alternativen gibt.“

Für den Gesundheitsschutz der Augsburger wäre aber nichts gewonnen, wenn der Verkehr, der heute durch die Altstadt fließt, in andere Wohngebiete ausweichen würde. Deshalb muss das Schleifensystem in der Altstadt nach Auffassung der Liberalen durch eine leistungsfähige Ost-West-Tangente in Zentrumsnähe ergänzt werden.

Planungen für eine Innenstadtumgehung gibt es schon seit vielen Jahren. Allerdings ist die Umsetzung bisher stets an der Finanzierung gescheitert, weiß Stadtrat Arnold. „Wir sind wegen der Verwaltungsgerichtsurteile in Stuttgart und München aber an einem Punkt angelangt, wo wir die Prioritäten neu setzen müssen. So schön die Vorstellung sein mag, dass alle Augsburger nur noch mit dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Fahrrad unterwegs sind – die Realität ist aber, dass heute zigtausende Autos durch die Altstadt fahren, und wir sollten unsere Mittel entsprechend einsetzen.“ Die Stadt Augsburg müsse dem Schutzauftrag des Grundgesetzes nachkommen, für Gesundheit und Leben der Bürger zu sorgen, wenn nötig durch den Neu- und Ausbau von Straßen.

Arnold setzt bei der Finanzierung der Innenstadtumgehung auch auf den Freistaat. „Für die Erstellung rechtssicherer Luftreinhaltepläne sind die Länder verantwortlich. In München hat es geklappt, die Nordumgehung von Pasing in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Der gesamte Verkehr, der früher durch den Pasinger Ortskern gedonnert ist, wird jetzt entlang der ICE-Strecke am Bahnhof geführt. Der Freistaat hat den Bau mit 10 Millionen Euro unterstützt.“

Die Freien Demokraten fordern daher Oberbürgermeister Kurt Gribl dazu auf, seinen Draht zur Bayerischen Staatsregierung und zur Regierung von Schwaben zu nutzen, um den Bau der Ost-West-Tangente in den Augsburger Luftreinehalteplan mit aufzunehmen.
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2 Kommentare
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Peter Maier aus Augsburg - City | 03.08.2017 | 14:02  
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Hans Meixner aus Diedorf | 04.08.2017 | 11:09  
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