Freie Demokraten sehen CSU zunehmend kritisch

Schwarz, Rot, Gelb und Grün - wie lange hält die Simbabwe-Koalition im Augsburger Rathaus?
Die Freien Demokraten teilen die Kritik des Augsburger CSU-Stadtratsmitglieds Rainer Schaal am Zustand der Rathauskoalition. Der ehemalige Umweltreferent hatte seine Partei letzte Woche in einem Zeitungs-Interview inhaltlich scharf angegriffen. Seine Aussagen zur kommunalpolitischen Ausrichtung der Augsburger CSU trafen in einer Vorstandssitzung der Liberalen auf breite Zustimmung.

„Der innere Zustand der CSU könnte uns eigentlich herzlich egal sein“, fasst die FDP-Kreisvorsitzende Katrin Michaelis die Diskussion zusammen. „Wenn die Schwarzen rot-grüne Politik machen und den Braunen nach dem Mund reden, macht das die FDP als bürgerliche Kraft ja nur attraktiver. Aber es kann uns nicht egal sein, was die CSU, die in Augsburg den Oberbürgermeister und die größte Fraktion im Stadtrat stellt, mit unserer Stadt macht.“

Aus diesem Grund will sich Michaelis auch gar nicht mit Äußerung Schaals beschäftigen, dass eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene der ‚Sargnagel‘ für die CSU als Volkspartei sei. „Mein Problem ist nicht Jamaika in Berlin, sondern Simbabwe in Augsburg.“ Mit dem Verweis auf die Flagge des afrikanischen Entwicklungslandes, die neben Schwarz, Rot und Grün auch Gelb enthält, macht Michaelis deutlich, dass Stimmen in ihrer Partei laut werden, die enge Zusammenarbeit zwischen FDP-Stadtratsmitglied Markus Arnold und der CSU-Fraktion zu beenden.

„Im Kommunalwahlkampf hat die CSU wie wir für eine vernünftige Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie die Trennung des Finanz- vom Wirtschaftsreferat geworben. Als Markus in den Stadtrat eingezogen ist und sich als Einzelkämpfer einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft anschließen musste, dachten wir, es gäbe ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit der CSU. Aber von den inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist trotz guter Zusammenarbeit auf menschlicher Ebene fast nichts übrig geblieben.“

Verantwortlich dafür machen die Freien Demokraten Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der ohne jede Not die Grünen mit in die Rathauskoalition genommen habe, obwohl CSU und SPD über eine ausreichende Mehrheit der Stimmen verfügen. „Aus kalter machtpolitischer Perspektive war Gribls Schachzug genial. Gemäß dem Grundsatz teile und herrsche wurden die Grünen mit Referentenpöstchen versorgt und fallen daher als einzige wirksame Oppositionskraft im Stadtrat aus.“

Diese politische Konstellation im Augsburger Stadtrat erinnert Michaelis fatal an den letzten Bundestag. „Hier wie da rückt die Union in einer supergroßen Koalition immer weiter nach links. Und die Opposition setzt dem gefälligen Einheitsbrei der Regierung nichts entgegen, sondern fordert immer nur ein bisschen mehr. In der Folge wächst der Schuldenstand der Stadt, und zur Finanzierung werden die Bürger mit höheren Gebühren und Grundsteuern belastet. Wie das Beispiel des Sportartikeldiscounters Decathlon zeigt, betreibt Wirtschaftsreferentin Weber (CSU) nicht nur keine nennenswerte Wirtschaftsförderung, sondern vergrault in ihrer Funktion als Finanzreferentin bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen durch höhere Gewerbesteuersätze.“

Und noch etwas erinnert Michaelis an den letzten Bundestag. „Im Augsburger Stadtrat fehlt die liberale Stimme. Markus ist als Mitglied der CSU-Fraktion deren Fraktionsdisziplin unterworfen. Das wäre kein Problem, wenn die CSU wenigstens versuchen würde, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Aber angesichts der mauen Bilanz der Augsburger Simbabwe-Koalition wird es Zeit, laut zu sagen, wo es hapert und den Kurs zu korrigieren. Nur, wenn ich mir anschaue, wie die CSU-Führung mit ihren eigenen Leuten umgeht, die sachliche Kritik anbringen, frage ich mich, ob das innerhalb der CSU-Fraktion überhaupt noch möglich ist.“
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