Freie Demokraten werfen WSA „finanzpolitisches Harakiri“ vor

Die Augsburger Freien Demokraten üben harte Kritik am Verein Wir sind Augsburg (WSA) wegen zweier Bürgerbegehren zum städtischen Haushalt. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak hat vergangenes Wochenende gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern begonnen, Unterschriften gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zu sammeln. Erklärtes Ziel der Bürgerbegehren ist es, die entsprechenden Beschlüsse des Augsburger Stadtrats vom 17. März durch einen Bürgerentscheid aufzuheben.

„Die Bayerische Gemeindeordnung lässt Bürgerentscheide über die Haushaltssatzung ausdrücklich nicht zu“, erklärt die Vorsitzende der Augsburger Liberalen, Katrin Michaelis. Damit sei eine zentrale Voraussetzung für einen Bürgerentscheid nicht erfüllt und die Bürgerbegehren somit rechtswidrig und unzulässig. „Entweder wissen Frau Tabak und ihre Mitstreiter nicht, was sie tun. Dann wäre es nur peinlich“, so Michaelis weiter. Oder sie missbrauchten ganz bewusst ein Element der Bürgerbeteiligung, um Erwartungen bei den Bürgern zu wecken, die sich nicht einhalten ließen. „Das wäre dann fahrlässig und populistisch, weil bewusst Stimmung gegen einen demokratisch zustande gekommenen Beschluss geschürt und die politische Atmosphäre vergiftet wird.“

In der Sache lehnen die Freien Demokraten die Steuererhöhungen zwar ebenfalls ab.‎ So hat FDP-Stadtrat Markus Arnold, der formal Mitglied der CSU-Fraktion ist, bei der Abstimmung entgegen der Fraktionslinie gegen höhere Hebesätze auf Grundsteuer B und Gewerbesteuer votiert. Angesichts der Tatsache, dass Finanzreferentin Eva Weber (CSU) trotz des hohen städtischen Schuldenstands nicht nur keinerlei Sparanstrengungen unternimmt, sondern auch noch zusätzliche Mehrausgaben für Maßnahmen einplant, die Arnold als bloße Symbolpolitik empfindet, hielt er die Steuererhöhungen für zu hoch und mittelfristig schädlich.

Anders als die WSA und ihr Stadtrat Peter Grab erkennt Arnold aber den von der Stadtratsmehrheit getroffenen Entschluss an: „Das ist eine Frage des politischen Stils“, betont er. Mangelnde Seriosität wirft Arnold der WSA auch deswegen vor, weil sie keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung mache. „Anna Tabak fordert in ihrer Begründung für das Bürgerbegehren lapidar, dass die Stadt die 19 Millionen Euro einsparen soll, die sie sich durch die Steuererhöhungen an Mehreinnahmen erhofft. Genauso wie Peter Grab in seinen Stadtratsanträgen macht sie aber keinen einzigen Vorschlag, wo konkret Geld eingespart werden könnte", erläutert Arnold. „Gleichzeitig fordert die WSA die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, das von der Stadt mit Millionenbeträgen bezuschusst werden müsste. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.“

„Die Leistungen der Stadt für die Bürger rauffahren, aber die Beiträge der Bürger absenken“, fasst die FDP-Vorsitzende Michaelis den Kurs der WSA zusammen. „Damit ist Peter Grab bereits im Stadtrat gescheitert. Dass Anna Tabak nun versucht, dieses finanzpolitische Harakiri durch die Hintertür der direkten Demokratie durchzusetzen, belegt nicht nur die Konzeptlosigkeit der WSA. Es zeigt auch, wie weise es vom Gesetzgeber war, keine Bürgerentscheide‎ zu Haushaltsfragen zuzulassen.“
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4 Kommentare
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Dirk Geyer aus Augsburg - City | 05.04.2016 | 15:54  
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Wolfgang Weber aus Augsburg - City | 05.04.2016 | 15:58  
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FDP Augsburg aus Augsburg - City | 05.04.2016 | 16:13  
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Dirk Geyer aus Augsburg - City | 05.04.2016 | 16:19  
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