Fusion: Auch SPD ist sich nicht mehr sicher

Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" startet sie ein weiteres Bürgerbegehren gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben. Das sei jedoch nicht ausschlaggebend für die SPD, das Vorhaben zu hinterfragen, sagt Ulrike Bahr. Foto: David Libossek

In der Diskussion um die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben hat nun auch die SPD bedenken an der Zusammenlegung geäußert. Nun könnte sich die Entscheidung zur Fusion im Stadtrat um einen Monat verzögern.

Nachdem ein internes Schreiben der Partei an die Öffentlichkeit geraten war, bestätigte Parteivorsitzende Ulrike Bahr auf Nachfrage die darin beschriebenen Pläne der Genossen. So wolle die SPD sich erst nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Fusion, die Mitte April vorliegen sollen, positionieren. Dafür werde eigens ein Parteitag einberufen, denn "wir wollen die Basis mitnehmen", sagt Bahr.

Wie zuvor bei den Augsburger Grünen - die mittlerweile offensiv das zweite Bürgerbegehren unterstützen - herrscht auch unter den Genossen Uneinigkeit ob der Fusionspläne. Gerade in den Ortsvereinen wird dem Vernehmen nach heftig diskutiert. Eigentlich galt die SPD als Regierungspartei in der großen Koalition als Befürworter des Vorhabens. Dass das Umdenken mit dem Start eines weiteren Bürgerbegehrens zu tun hat, streitet Bahr ab. "Wir wollten ohnehin abwägen und die Studie abwarten", erklärt sie. Probleme mit der CSU befürchte sie aber nicht, "ich sehe auch keine Koalitionsfrage gestellt".

Klar ist, dass sich durch die Sondierung der SPD der Termin für die Entscheidung zur Fusion wohl auf die Stadtratssitzung im Mai verschiebt. Diese hätte das Gremium Ende April treffen sollen. Die Fusionsgegner haben somit mehr Zeit, die benötigten 11 000 Unterschriften für das zweite Begehren zu sammeln. Die Verzögerung könnte die Stadt zudem teuer zu stehen kommen: Zehn Millionen Euro sind aufgrund von Netznutzungsentgelten für die Stadt drin. Dieser Bonus gilt aber nur mehr bis August.
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