Fusion: Bürger entscheiden im Juli

CSU und SPD sind mit ihrem Antrag für ein Ratsbegehren zur Stadtwerke-Fusion an die Öffentlichkeit gegangen. In einer Pressemitteilung stellen sie den 12. Juli als Abstimmungstermin in Aussicht.

Noch fehlt die Zustimmung des Stadtrates, doch mit ihrer Mehrheit können sich CSU und SPD am kommenden Donnerstag einfach durchsetzen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich versicherte jüngst, dass die SPD-Fraktion in Sachen Fusion geschlossen abstimmen werde.

Mit dem Antrag haben CSU und SPD auch die Frage für das Ratsbegehren vorgeschlagen: "Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?" Den Bürgerentscheid will die Regierungskoalition unter den Titel "Gemeinsame Energie - Starke Stadtwerke - Sichere Arbeitsplätze" stellen.

Dem Ratsbegehren steht ein zweites Bürgerbegehren entgegen, das sich gegen die Fusion wendet. Über dessen Zulässigkeit muss der Stadtrat ebenfalls in seiner Mai-Sitzung befinden.

Beim Bürgerentscheid selbst werden die Bürger nicht nur über die Fragen des Bürger- und Ratsbegehrens abstimmen müssen. Eine dritte Frage entscheidet, welches Begehren den Vorzug erhält, falls beide den nötigen Zuspruch erhielten.
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