Fusion: Grüne wollen das Ratsbegehren

Die Augsburger Grünen haben das Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Deshalb wollen sie einen Antrag auf ein Ratsbegehren zur möglichen Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg einbringen. Foto: Archiv

Die Augsburger Grünen haben das Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Deshalb wollen sie einen Antrag auf ein Ratsbegehren zur möglichen Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg einbringen.

Der Gutachter, den die Grünen beauftragt haben, kommt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form rechtlich unzulässig ist, das haben die Augsburger Grünen in einer Pressemitteilung bestätigt. Die Fragestellung würde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, das Kopplungsverbot und das Irreführungsverbot verstoßen. Ausführlich soll das Gutachten in der Stadtversammlung am kommenden Mittwoch, 18. März, vorgestellt werden.

"Wir wollen, dass die Augsburger Bürgerinnen und Bürger über die Frage einer Fusion der Stadtwerke Energie mit Erdgas Schwaben entscheiden können und nicht in den Wirren der rechtlichen Auseinandersetzung hingehalten und verunsichert werden. Deshalb werden wir nun ein Ratsbegehren voranbringen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Martina Wild.
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