Fusion: Spannungsgeladene Diskussion

Das Podium mit (von links) Tobias Walter, Bruno Marcon, Oberbürgermeister Kurt Gribl, Silvia Laubenbacher, Klaus-Peter Dietmayer, Ulrich Maly, Marianne Weiß. Foto: Blöchl

Keine Annäherung bei der Debatte um die mögliche Fusion von Stadtwerke und Erdgas Schwaben. Veranstaltung trägt wenig zur Versachlichung der emotional geführten Diskussion bei.

Voll besetzt war die Kälberhalle, circa 400 Zuhörer interessierten sich für die Diskussion um die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben. Vor dem Lokal verteilte die Bürgerinitiative, die die Fusion verhindern möchte, Flugblätter. Drinnen nahm Tobias Walter von der Bürgerinitiative neben deren Sprecher Bruno Marcon als zusätzlicher Diskussionsteilnehmer Platz, nachdem Michael Riechel, Sprecher des Vorstands der Thüga, auf einen Sitz auf dem Podium verzichtet hatte. Auf diese Weise sollte ein Gleichgewicht zwischen Fürsprechern und Gegenstimmen geschaffen werden.

Oberbürgermeister Kurt Gribl, Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer der Stadtwerke und der Erdgas Schwaben, sowie der Nürnberger Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages und Mitglied des Aufsichtsrates der Thüga Ulrich Maly stehen für die Fusion, Marianne Weiß, die Vorsitzende der Augsburger Grünen, vertritt die eher skeptische Position des Regierungspartners im Rathaus.

Nach der Präsentation der am Vortag vorgestellten sogenannten "Machbarkeitsstudie", die erwartungsgemäß die Fusion als möglich darstellt, wurde in der von Silvia Laubenbacher moderierten Diskussion sehr schnell deutlich, dass eine gemeinsame Position nicht zu finden sein würde. Die Spannung war zu spüren. Dietmayer, Gribl und Maly stellten sehr stark die Fragen und Probleme, die durch die Energiewende auf die Stadtwerke zukommen werden, in den Vordergrund. Die Fusion sei darauf die beste Antwort, dabei gehe es nicht um eine Privatisierung oder den Verkauf von Teilen der Stadtwerke. Vielmehr biete die Fusion wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für die Stadt.

Die anderen Podiumsteilnehmer kritisierten vor allem die mangelnde demokratische Beteiligung der Bürger und warnten vor der Gefahr des Verlustes von Einfluss der Stadt auf die Stadtwerke durch die Beteiligung der Thüga AG als Gesellschafter. Heftig angegriffen wurde auch, dass die Machbarkeitsstudie nicht öffentlich zugänglich gemacht wird und auch die Stadträte nur unter Aufsicht Einblick erhalten würden.

Gribl, im Verlauf der Diskussion erkennbar zunehmend gereizt, sprach von einem "beispiellos offenen Prozess" um die Fusion. Der Nürnberger OB verdeutlichte, dass in seiner Stadt die Thüga seit langem am Energieunternehmen beteiligt sei und daraus keinerlei Probleme entstanden wären. Die Thüga als kommunales Unternehmen sei für ihn die "Deutsche Stadtwerkegesellschaft", die die Forderungen des Städtetages in der Energiewende unterstützt.

Marcon und Walter ließen deutlich ihr Misstrauen an der Strategie von Stadt und Thüga erkennen. Sie betonten, dass durch die Fusion sowohl Stellen abgebaut als auch die Tür für Privatisierungen weit geöffnet würde. Mariannen Weiß wiederholte die bekannte Forderung nach einem vom Stadtrat zu beschließenden Ratsbegehren.

Die Reaktionen aus dem Publikum, das spürbar in zwei Blöcke gespalten war, fielen sehr unterschiedlich aus. Aus dem etwas kleineren Teil der Unterstützer der Bürgerinitiative gab es viele kritische Positionen gegen die Fusion, die Prognosen für die Entwicklung des fusionierten Unternehmens wurden in Frage gestellt. Auf der anderen Seite gab es auch Unterstützung für die Forderung, dass der Stadtrat allein die Entscheidung treffen sollte.

Massiv griffen die stark vertretenen Mitarbeiter sowohl der Stadtwerke als auch der Erdgas Schwaben in die Diskussion ein. Dieter Greiner und Andreas Adam von den Stadtwerken und Petra Steinberg von Erdgas Schwaben positionierten sich eindeutig für die Fusion, weil sie darin die Chance zur "Sicherung der Arbeitsplätze für die Zukunft" sehen.

Sie betonten, dass die Mitarbeiter zusammenarbeiten wollen und forderten eine Entscheidung für die Fusion. Die Antwort auf die Frage an die Vertreter von BI und Grünen, wie sie sich die Sicherung der Arbeitsplätze ohne Fusion vorstellen würden, befriedigte nicht. "Nur heiße Luft und Geschwafel", resümierte ein Stadtwerkemitarbeiter.

Für etwas Heiterkeit sorgte eine Stimme aus dem Publikum zum Schluss der emotionalen Veranstaltung als diese Maly fragte, ob er der nächste Ministerpräsidentenkandidat der bayerischen SPD werden würde, was dieser strikt verneinte. Ein heiterer Abschluss eines Abends, der wenig zur Versachlichung der Diskussion beigetragen hat.
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