Fusions-Streit: Bürgerinitiative feiert ihren Erfolg und fordert einen Energierat

OB Kurt Gribl und Bruno Marcon Handschlag nach dem Bürgerentscheid: OB Kurt Gribl (links) und Bruno Marcon von der Bürgerinitiative gegen die Fusion. Foto: David Libossek

Katerstimmung im Rathaus: Nach dem verlorenen Bürgerentscheid herrscht Ratlosigkeit bei der Großen Koalition, die darüber rätselt ob die Niederlage gar eine Abwahl war. Die Gewinner des Entscheids stellen dagegen siegestrunken Forderungen nach Rücktritten und mehr Mitsprache.

Mit einer dürren Pressemitteilung nahm die Augsburger CSU gestern Stellung zum Bürgerentscheid. "Wir stellen fest, dass wir mit unseren Positionen, die von der großen Mehrheit des Stadtrats geteilt werden, leider nicht in der Lage waren, bei der Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke die Bevölkerung hinreichend zu überzeugen und zu mobilisieren", heißt es dort. Ähnlich mager ist die Stellungnahme der SPD. Zwar seien, Fraktion, Partei und auch die Mehrheit der Stadtwerke-Mitarbeiter für die Fusion gewesen, aber die Bürger hätten eben anders entschieden.

Den Wählerwillen wolle man respektieren - etwas anderes bleibt CSU und SPD auch nicht übrig. Für ein Jahr sind die Entscheidungen eines Bürgerentscheids bindend für den Stadtrat. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren wieder ein Stadtrat trauen wird, das Thema "Fusion" noch einmal anzuschneiden.

Das wissen auch die Fusions-Gegner, die sich seit Sonntagabend offensichtlich in einen regelrechten Siegesrausch feierten. In ihrer eigenen Pressemitteilung fordern sie unter anderem den Rücktritt des Umweltreferenten Reiner Erben, weil der die Fusion befürwortet hatte. "Er besitzt für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen", urteilt die Bürgerinitiative (BI). OB Kurt Gribl solle seinen Aufsichtsratssitz bei Erdgas Schwaben aufgeben und Klaus-Peter Dietmayer die Stadtwerke als Geschäftsführer verlassen. Ihm werfen sie vor, den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch die Mitarbeiterkampagne gestört zu haben.

Damit ist die Bürgerinitiative noch nicht am Ende ihrer Wunschliste: "Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat." Offen lässt die BI, wer über die Qualifikation der "fachkundigen Bürger" zu befinden hätte.

Weiter müsse die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. "Sie müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister", verlangt die Bürgerinitiative.

Animiert durch die Schockstarre der Großen Koalition geht die Bürgerinitiative noch einen Schritt weiter und stellt den Stadtrat in seiner Gesamtheit in Frage: "Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer."

Ganz so einfach lässt sich die repräsentative Demokratie in Augsburg dann aber doch nicht abschaffen. CSU und SPD wollen den Weg der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben weiter begleiten. Da die Option Fusion weggefallen sei, "müssen sich beide Unternehmen neu orientieren und auf anderen Wegen versuchen, sich den großen Herausforderungen auf dem Energiemarkt zu stellen", zieht die SPD ihr Fazit. Gemeinsam wollen CSU und SPD beraten, "wie ohne Fusion die Stadtwerke in eine erfolgreiche Zukunft zu führen sind". Sie vertrauen weiter auf OB Kurt Gribl und der Spitze der Stadtwerke.

Und die Grünen als Partner der GroKo? Die sind natürlich - überwiegend - froh, dass die Fusion nun doch gescheitert ist. Allerdings "die Rücktrittsforderung gegenüber unserem Umweltreferenten Reiner Erben" weisen sie entschieden zurück.

Wehe den Besiegten

Im Siegestaumel feiern sie die Niederlage des politischen Gegners, das Erwachen wird nicht lange auf sich warten lassen. Alle Horrorszenarien, die von den Fusions-Gegner gezeichnet wurden, sind nun - ohne Fusion - deutlich wahrscheinlicher geworden: Privatisierung der Stromerzeugung und damit steigende Strompreise, Wegfall von zahlreichen Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken im Zuge der Restrukturierung, steigende Preise und verschlechtertes Angebot im ÖPNV, da bei sinkenden Einnahmen in der Energiegesellschaft weniger Defizit bei den Verkehrsbetrieben ausgeglichen werden kann.

Die Stadt wird alles daran setzen, dass es soweit nicht kommt, alles wird sich nicht abwenden lassen - etwa der Stellenabbau. Die Mitarbeiter werden als erste den Preis für diesen "Sieg" über OB Kurt Gribl und den Stadtrat bezahlen müssen. Vor allem die Augsburger, die nicht abgestimmt haben, müssen sich fragen, ob sie richtig handelten.

von Markus Höck/pca
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