Fusionsgegner sammeln 13.000 neue Unterschriften

Bruno Marcon, Mitinitiator der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand", steht nach wie vor hinter dem ersten Bürgerbegehren. Foto: Kristin Deibl



Die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Hand" steht nach wie vor hinter dem ersten Bürgerbegehren gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) und Erdgas Schwaben. Da noch nicht feststeht, ob dieses Bürgerbegehren zulässig ist, will Mitinitiator Bruno Marcon heute trotzdem auch die 13 000 gesammelten Unterschriften zum zweiten Bürgerbegehren an die Stadt übergeben.

In der heutigen Stadtratssitzung soll das erste Bürgerbegehren gegen die Fusion für unzulässig erklärt werden. Die Bürgerinitiative hat jedoch eine Kanzlei beauftragt, eine umfassende Begründung für die Zulässigkeit auszuarbeiten. 15.000 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt und der Stadtverwaltung übergeben.

OB Kurt Gribl hatte bereits zu Beginn Zweifel angemeldet. Die Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt? " enthalte falsche Behauptungen, so Gribl.

Das letzte Wort über die Zulässigkeit habe nun das Verwaltungsgericht, sagte Marcon. "Die Öffentlichkeit soll nicht verwirrt werden, indem man so tut, als stünde die Unzulässigkeit fest", forderte er. Er rief dazu auf, Versuche, das Bürgerbegehren in Misskredit zu bringen , zu unterlassen.

Marcon wirft Gribl Verdunklung vor. Nicht einmal die Begründung des städtischen Gutachters über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens habe man der Initiative zukommen lassen.

Auch in Bezug auf die Frage, ob heute im Stadtrat schon eine Entscheidung zur Fusion fallen soll, habe der OB es an Transparenz fehlen lassen. "Das widerspricht dem Verständnis einer demokratischen Kultur in dieser Stadt", fand er. Erst als die Bürgerinitiative durch einen juristischen Eilantrag an das Verwaltungsgericht und einen Antrag an die Stadt forderte, die Entscheidung aufzuschieben bis Klarheit über das Bürgerbegehren herrsche, habe Gribl mitgeteilt, dass heute noch nichts entschieden werden solle. Lediglich das "Ergebnis der vertieften Machbarkeitsstudie und Fusion" soll im nicht-öffentlichen Teil beraten werden.

Marcon wirft dem OB weiterhin vor, dass er seiner Neutralitätspflicht nicht nachkomme: "Als Vorsitzender von Erdgas Schwaben ist er vorbelastet und aus juristischer Sicht befangen." Bernd Kränzle, Fraktionsvorsitzender der CSU, und Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, seien als Vorstandsmitglieder ebenfalls befangen und seien per Gesetz dem Unternehmen verpflichtet. Marcon berichtete, er sei bei verschiedenen Treffen von Ortsvorsitzenden der SPD gewesen und viele hätten sich dort einmütig gegen eine Fusion ausgesprochen. Die SPD solle besser ihre Mitglieder befragen, um ihre Spitze nicht in die Bredouille zu bringen.

Für das zweite Bürgerbegehren hat die Initiative in knapp vier Wochen 13 000 Unterschriften gesammelt. Marcon wird diese heute um 8.30 Uhr an die Stadtverwaltung übergeben. Die Fragestellung lautet jetzt "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt? " und wurde von Gribl selbst so vorgeschlagen.

Dass wieder so viele Unterschriften zusammen gekommen sind, zeigt nach Meinung Marcons, dass die Bürger nicht irritiert sind. "Sie fordern ihr Verfassungsrecht ein. Wir rufen auf, endlich den Willen der Bürger zu akzeptieren", so der Mitinitiator. Die Initiative sei wiederholt auf Gribl zugegangen, um sich mit ihm zusammenzusetzen und gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Doch daran habe der Bürgermeister kein Interesse gehabt. "Seinem Amt wird schwerer Schaden zugefügt, doch mit den Konsequenzen muss er dann leben", sagte Marcon.

Die Bürgerinitiative steht aus vollster Überzeugung hinter dem ersten Bürgerbegehren: "Wir werden weiter kämpfen, dass der Bürgerentscheid über dieses Begehren stattfindet." Sollte bis zur Entscheidung über die Fusion im Stadtrat noch nicht feststehen, ob das Begehren zulässig ist, will die Bürgerinitiative diese notfalls erichtlich aufschieben lassen. Marcon geht davon aus, dass die Entscheidung für die Stadtratssitzung Ende Mai oder für eine Sondersitzung der Stadträte geplant ist.

Die für heute angekündigte Kundgebung auf dem Rathausplatz war fälschlicherweise der Bürgerinitiative zugeschrieben worden. Mitinitiator Marcon betonte, dass seitens der Initiative nichts Derartiges geplant sei. Die Kundgebung war wohl von den Jungen Linken organisiert worden und stieß bei Marcon zu diesem Zeitpunkt auf wenig Begeisterung.
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