Gegen die Fusion

Die Grüne Stadtratsfraktion will einem die Fusion bejahenden Ratsbegehren nicht zustimmen. Stattdessen begrüßt die Fraktion, dass bei der Frage einer möglichen Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben nun die Bürger das letzte Wort haben werden.

Fraktionsvorsitzende Martina Wild erklärt: "Seit November 2014 fordern wir Grüne, dass die Bürgerschaft über diese Frage abstimmen soll." Solange dies aufgrund rechtlicher Bedenken gegen das erste Bürgerbegehren oder Unsicherheit über den Erfolg des zweiten Bürgerbegehrens noch nicht klar gewesen wäre, hätten die Grünen immer ein Ratsbegehren gefordert, um die Beteiligung der Bürgerschaft sicherzustellen. Ab Anfang April seien die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die Vertragsentwürfe vorgelegen, sodass man ab diesem Zeitpunkt die Bürgerschaft unaufgeregt und neutral auch hierüber informieren und mit ihr diskutieren hätte können. Eine Abstimmung der Bürger auf der Basis eines Ratsbegehrens wäre demzufolge bereits im Mai möglich gewesen. Auf diese Weise hätten auch die Mitarbeiter früher Klarheit über die Zukunft beider Unternehmen gehabt. Dieses Vorgehen sei von OB Kurt Gribl, der CSU und der SPD aber immer abgelehnt worden. "Jetzt ein Ratsbegehren mit einer positiven Fragestellung zu initiieren, kommt daher viel zu spät und ist aus unserer Sicht nicht mehr zwingend nötig", so Wild Einem die Fusion bejahenden Ratsbegehren werde die Grüne Fraktion nicht zustimmen.

Die grüne Stadtversammlung hat sich hier eindeutig positioniert. "Die von uns seit langer Zeit geforderte Bürgerbeteiligung kommt nun - endlich", sagt Christian Moravcik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ein Ratsbegehren werde jetzt nur deshalb initiiert, weil der Druck der Bürgerschaft OB Gribl sowie CSU und SPD dazu zwingt. Die Grünen hätten stets ein proaktives Vorgehen gewollt, kein erzwungenes Reagieren. Moravcik ist sich sicher, dass damit auch ein emotionales Hochkochen der Stimmung hätte vermieden werden können.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.