Georg Schmid muss vor Gericht

Georg Schmid muss vor Gericht. Foto: Archivbild

In der CSU-Verwandtenaffäre kommt es zum Prozess gegen Georg Schmid. Dem Ex-CSU-Fraktionschef im Landtag wird Veruntreuung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Das Amtsgericht Augsburg hat in dem Verfahren gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, und gegen dessen Ehefrau Gertrud Schmid die Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten Georg Schmid wird danach vorgeworfen, sich wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen schuldig gemacht zu haben.

Der Angeklagten Gertrud Schmid wird Beihilfe hierzu vorgeworfen. Von der Verfolgung der Anklagevorwürfe der Steuerhinterziehung durch Gertrud Schmid hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Augsburg vorläufig abgesehen.

Als Hauptverhandlungstermine hat das Gericht den 2., 16., 18., 23. und 25. März bestimmt. Eigentlich hätte bereits im alten Jahr entschieden werden sollen, ob es zu einem Prozess kommt. Da das Gericht jedoch kurzfristig noch Stellungnahmen des Finanzamts und der Deutschen Rentenversicherung anforderte, verzögerte sich die Entscheidung.

Der Fall Schmid war der spektakulärste in der sogenannten CSU-Verwandtenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte im Juni Anklage gegen den Donauwörther Schmid und seine Ehefrau Gertrud erhoben. Dem ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion wird vorgeworfen, seine Frau jahrelang als Scheinselbständige beschäftigt und Steuern hinterzogen zu haben. Dabei soll die Sozialversicherung um mehr als 340 000 Euro geprellt worden sein. Der schriftliche Vertrag, mit dem Schmid die Zusammenarbeit mit seiner Frau regelte, ist bis heute verschwunden. Schmid musste 2013 als Fraktionschef zurücktreten
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