Georg Schmids Ehefrau bereits verurteilt

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Georg Schmid wird ab 2. März alleine vor Gericht stehen. Seine Frau Gertrud wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe im unteren fünfstelligen Bereich verurteilt. Sie könne einen Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht durchstehen.

Im Verfahren gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, und dessen Ehefrau, Gertrud Schmid, hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten Gertrud Schmid von der Verfolgung des Vorwurfs der Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung in 59 Fällen abgesehen. Das teilte das Amtsgericht Augsburg mit.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte Gertrud Schmid einen Strafbefehl beantragt. Dieser wurde bereits erlassen und sieht eine Verurteilung der Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 240 Tagessätzen zu je 55 Euro, das heißt in Summe 13.200 Euro, wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen vor.

Die Angeklagte hat bereits Rechtsmittelverzicht erklärt. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig. Aufgrund einer Verletzung der Angeklagten, welche durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht wurde, ist von einer nur zeitlich beschränkten Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten (laut Attest maximal zwei Stunden pro Tag) auszugehen.

Bei Fortführung des Verfahrens ohne Strafbefehl hätte sich daher voraussichtlich die Prozessdauer erheblich verlängert.
Daher hat das Gericht den Strafbefehl erlassen.

Die Hauptverhandlung am 2. März findet daher ausschließlich gegen den Angeklagten Georg Schmid statt.

Der Landtagsabgeordnete Georg Schmid hatte seine Ehefrau Gertrud 23 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt. Mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge habe er laut Staatsanwaltschaft hinterzogen. Dies war im Jahr 2013 im Zuge der "Verwandtenaffäre" bekannt geworden, woraufhin Schmid sein Amt niederlegte.
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