Gericht kippt auch das Veranstaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht hat auch den "Widerruf der Nutzungsüberlassung" gekippt. AfD-Chefin Frauke Petry kann also im Rathaus reden. (Foto: Archiv / Symbolbild)

Auch der zweite Versuch, den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu stoppen, ging fehl. Das Verwaltungsgericht hat den "Widerruf der Nutzungsüberlassung" gekippt. Somit steht einem Auftritt der AfD-Chefin Frauke Petrys nichts mehr im Weg.

"Nach Auffassung des Gerichts dürften nach summarischer Prüfung die für den Wi-derruf und die Untersagungsverfügung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen", so eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Augsburg. Ein Widerruf sei nur zulässig, wenn aufgrund "nachträglicher Änderung der maßgeblichen Tatsachen die Genehmigung nunmehr zu versagen wäre".

Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Petry verstoßen nach Meinung des Gerichts nicht gegen die Benutzungsordnung. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Demgemäß könne aufgrund von Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, die Nutzung nicht untersagt werden.

Die Veranstaltung stehe auch im Einklang mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses. Es sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen, so das Verwaltungsgericht.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.