Grüne fordern mehr Menschlichkeit

Eine Rückbesinnung auf mehr Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen wünscht sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Ganz unter dem Motto „Flucht und Asyl“ stand der diesjährige Neujahrsempfang der Grünen, der gestern im Augsburger Rathaus stattfand. Die Fraktion fordert in Stadt, Land und Bund vor allem eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden.



„Integration geht uns alle an“, sagte Martina Wild, Vorsitzende der Stadtratsfraktion zur Begrüßung. Und Integration sei eine der großen Herausforderungen, die 2016 und wohl auch in den Folgejahren zu bewältigen seien. Behörden, Vereine, Kirchen, Verbände und Ehrenamtliche hätten sich schon im vergangenen Jahr mit viel Empathie und Aufnahmebereitschaft für die Integration von Flüchtlingen eingesetzt. Auch wenn es nicht immer einfach sei, gelänge Augsburg eine gerechte Verteilung auf alle Stadtteile dabei sehr gut. Nachdem die entsprechenden Grundlagen vorhanden seien, solle nun im Migrationsbüro ein Integrationskonzept entwickelt werden. „Das wird Geld und Mühe kosten, sich aber langfristig bezahlt machen“, ist Wild überzeugt.

Auch Christine Kamm, Asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hält einige Veränderungen auf dem Weg zu einer gelungenen Integration für unumgänglich: Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildungszeit sei ebenso entscheidend wie ein flächendeckender Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, die Abschaffung jahrelanger Arbeitsverbote und der Abbau bürokratischer Hürden.
Besonders kritisch sieht sie, dass Abschiebungen laut Gesetz nicht mehr angekündigt werden müssten. „Die Flüchtlinge nennen das ’Angstgesetz’“, berichtete Kamm. „Doch es gibt auch Menschen wie im Grandhotel, die sich dafür einsetzen, dass eine würdevolle Abschiebung möglich ist.“ Trotz der großen Hilfsbereitschaft sei aber mit 730 fremdenfeindlichen Übergriffen in Bayern im vergangenen Jahr auch eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit deutlich geworden, die künftig an der Wurzel bekämpft werden müsse.

Dieser Meinung schließt sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an. Auch Vorfälle wie die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Silvesternacht in Köln seien kein Grund für einen rassistischen Generalverdacht. Frauen würden allgemein zu oft Opfer sexueller Übergriffe und dagegen müsse man grundsätzlich vorgehen.

Außenpolitisch solle man nicht auf Abschottung setzen, sondern mehr auf Ursachenbekämpfung, fordert Roth. Das gehe schon damit los, dass es keine Rüstungsexporte mehr in Länder geben solle, die mit ursächlich für Flucht seien.

Sie sprach sich außerdem für die Pflicht aller Bürger aus, sich das Grundgesetz wieder mehr zu Herzen zu nehmen. „Artikel 1, die Würde des Menschen, oder Artikel 6, der Schutz der Familie, beziehen sich nicht nur auf deutsche Menschen und Familien, sondern auf alle“, erklärte sie.

„Die Grundregeln des Zusammenlebens sind im Grundgesetz verankert und gelten für alle“, meint auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag. „Auch für AfD-Wähler und Pegida-Anhänger.“ Integration sei eine gewaltige Herausforderung, doch „es liegt an uns allen, ob der Flüchtling von heute, morgen Hartz-IV-Empfänger oder Ingenieur wird.“

Kristin Deibl
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