Grüne fordern Transparenz und Klarheit

Grüne fordern Transparenz Grüne fordern Klarheit darüber, welche Geschenke Stadträte tatsächlich annehmen dürfen. Foto: Archiv

Nach der Kommunalwahl 2014 wurde allen Mitglieder des Stadtrats eine Broschüre mit dem Titel "Merkblatt für kommunale Mandatsträger" ausgehändigt, um sie über "korruptives Verhalten und dessen Ahndung" aufzuklären.

Jedem Stadtratsmitglied wird hier "zur Vermeidung einer etwaigen Strafbarkeit oder auch nur des Verdachts der Korruption" geraten, "kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die aufgrund der Mitgliedschaft im Gemeinderat angeboten werden."

Die Grünen möchten daher jetzt Klarheit über den Umgang mit solchen Geschenken und Vorteilen und haben deshalb eine entsprechende Anfrage bei der Stadt eingereicht

"Die Grüne Fraktion hat bereits Geschenke wie eine FCA VIP-Dauerkarte dankend zurückgeschickt, denn ihr Wert liegt im hohen dreistelligen Bereich", berichtet Christian Moravcik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mitarbeiter bei der Stadt Augsburg dürfen Sachgeschenke laut Grünen nur bis zu einem Wert von 20 Euro und Trinkgeld in Höhe von zehn Euro pro Jahr und Zuwender entgegennehmen. So klare Vorgaben stünden nicht in der Informationsbroschüre für Stadträte.

Zu den Vergünstigungen gehören laut Grünen unter anderem: Ein Plärrer Bummelpass für jeden Stadtrat, Premierenkarten des Stadttheaters (zwei Karten für Kulturausschussmitglieder), Theaterfreikarten (sechs pro Spielzeit und Stadtrat), Freikarten für den Opernball (zwei Karten, für ein Kulturausschussmitglied und eine Begleitperson) und VIP-Tickets für die Kanu-WM. Außerdem zehn Gutscheine/Freiportionen auf dem Christkindlmarkt für Mitglieder des Volksfestbeirats, ein Geschenkekorb des Klinikums für Verwaltungsratsmitglieder im Wert von mehr als 30 Euro, eine Dauerpartnerjahreskarte für die Kunstsammlungen Augsburg für Kulturausschussmitglieder sowie Gutscheine für das Gögginger-Frühlingsfest für zwei Liter Freibier und zwei halbe Hähnchen.
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