Grüne lassen das Bürgerbegehren prüfen

In der Frage der möglichen Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wollen die Grünen in jedem Fall die Bürger entscheiden lassen. Jetzt haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der Bürgerbegehrensfrage prüfen soll. Erst dann wollen sie sich endgültig festlegen. Foto: © Elena Elisseeva / 123rf.de

In der Frage der möglichen Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wollen die Grünen in jedem Fall die Bürger entscheiden lassen. Jetzt haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der Bürgerbegehrensfrage prüfen soll. Erst dann wollen sie sich endgültig festlegen.

"Davon unabhängig muss nach unserer Ansicht Klarheit bei den Bürgern geschaffen werden, wie die Energiesparte der Stadtwerke mittelfristig dasteht, wenn die Fusion unterbleibt und ob und in welchem Maße dies Preisdruck im Verkehrs- wie im Wasserbereich erzeugen könnte", erklärte Fraktionsvorsitzende Martina Wild in einer Pressemitteilung. Das Gutachten der Grünen soll Mitte März vorliegen.

"Die Grünen werden sich dann entscheiden, ob man sich dem Bürgerbegehren anschließt und/oder eine Ratsbegehrensfrage im Stadtrat zur Abstimmung stellt. Entweder als Alternative zur Bürgerbegehrensfrage oder stattdessen", stellte Christian Moravcik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender klar.

Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig sein, wollen die Grünen, dass der Stadtrat die Bürger per Ratsbegehren entscheiden lässt. Die Werbekampagne der Stadtwerke hält die Fraktion für nicht ausreichend, um die Bürger zu informieren. Sie fordern weitere Informationsveranstaltungen.
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