Grüne: Mehrheit gegen Fusion

Die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben erregt weiterhin die Gemüter. Foto: Archiv/swa

Die Grünen haben sich gegen eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben positioniert. Auf einer Parteiversammlung stimmte die Mehrheit der Mitglieder gegen den Zusammenschluss. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte über Inhalte und ein langwieriges Hin und Her in juristischen Detailfragen.

Fast dreieinhalb Stunden diskutierten die Mitglieder der Augsburger Grünen am Mittwochabend. Zunächst über Inhalte, anschließend über Abstimmungsmodalitäten. "Entscheiden wir jetzt darüber, ob wir darüber entscheiden", brachte es gegen Ende ein Zwischenruf auf den Punkt. Ein anwesendes Ex-Mitglied einer anderen Partei kommentierte: "Die Grünen stimmen wenigstens darüber ab."

Schließlich wurde abgestimmt. Das Ergebnis: 24 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme) gegen die Fusion.

Späte Positionierung gegen Fusion: "Sehr, sehr peinlich"


Bisher hatten die Grünen keine klare Stellung bezogen. Nun haben sich also die Fusionsgegner durchgesetzt. Es sei "sehr, sehr peinlich", dass seit vier Monaten eine klare politische Positionierung verzögert werde und man sich hinter der Machbarkeitsstudie verstecke, argumentierte ein Mitglied.

Die Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, Martina Wild, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, mit der Positionierung zu warten, bis eben diese Machbarkeitsstudie vorliege. Die Stadträte klagten, dass auch sie bisher zu wenig Informationen zur Fusion erhalten hätten.

"Marketing ist keine Information", fasste ein Redner zusammen und kritisierte die Werbekampagne der Stadtwerke. In Bezug auf den Zusammenschluss der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben solle man keine "Flanke für eine Privatisierung" aufmachen, sagte ein anderes Mitglied. Ein weiterer Redner betonte: "Ein Nein zur Fusion" sei "kein Nein zur Kooperation". Sie alle erhielten Zustimmung in Form von Kopfnicken und Applaus.

Auf weniger positive Reaktionen stieß Umweltreferent Reiner Erben, der sich dafür aussprach, erst zu entscheiden, wenn mehr Informationen vorliegen, und davor warnte, "die Thüga zu verteufeln".

Drei Abstimmungen nach langer Debatte


Gegen 22.15 Uhr wurde über einen ersten Antrag abgestimmt. Dieser beinhaltete, mehr Information, eine Verschiebung und Bürgerbeteiligung zu verlangen, bevor man sich positioniere. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit, da die Basis sich sofort gegen die Fusion positionieren wollte. Jenem zweiten Antrag stimmte die Mehrheit der Mitglieder letzendlich zu.

Grüne unterstützen neues Bürgerbegehren


Ein dritter Antrag, das neue Bürgerbegehren gegen die Fusion zu unterstützen, wurde ebenfalls angenommen. Dieses will die Bürgerinititaive so formulieren, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, es aufgrund juristischer Aspekte abzulehnen.
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