Hausverbot für Frauke Petry

Frauke Petry hat Hausverbot im Augsburger Rathaus. (Foto: Archiv/Symbolbild)

Die letzte Chance, ohne Streit den Petry-Ärger zu bereinigen, ist verstrichen. Die AfD bleibt dabei: Frauke Petry soll auf dem Neujahrsempfang am Freitag als Festrednerin im Rathaus auftreten. OB Kurt Gribl machte seine Drohung wahr und sprach ein Hausverbot gegen Petry aus. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

„Für mich hat sich in der vergangenen Woche nichts an der Faktenlage geändert, dass mich von einer Absage des Neujahrsempfangs überzeugt hätte“, begründet AfD-Stadtrat Markus Bayerbach das Festhalten an Frauke Petry. Er kann die Aufregung um die Petry-Äußerungen zum Waffeneinsatz an deutschen Grenzen nicht verstehen. „Andere Parteien können sagen, was sie wollen, aber bei uns wird so ein Hype darum gemacht.“ Überhaupt sei die Mahnwache schon vor diesen Äußerungen geplant gewesen und auch der Antrag der Linken auf ein Veranstaltungsverbot sei vorher gestellt worden. Somit sieht Bayerbach nun in dem Petry Zitat kein Argument gegen den Neujahrsempfang.

Doch für OB Kurt Gribl machen Petrys Äußerungen eben doch einen Unterschied. Mit ihrer Weigerung, den Empfang im Rathaus abzusagen und sich von den Äußerungen Petrys zu distanzieren, „geben die beiden AfD-Stadträte nach Auffassung von OB Gribl zu erkennen, dass sie zu den Aussagen der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen stehen und dass sich diese Aussagen auch im Augsburger Rathaus wiederholen können“, bezieht die Stadt Augsburg Stellung. Verbunden mit dem Hausverbot für Petry ist auch eine „Nutzungsuntersagung“.

Verhandlungen über einen alternativen Veranstaltungsort waren am Freitag gescheitert. Man habe der AfD ein gesichtswahrendes Angebot gemacht, das von den AfD-Stadträten nicht wahrgenommen worden sei, so die Pressemitteilung der Stadt. Bayerbach urteilt über das Angebot: „Das war nicht akzeptabel.“ Er sei überhaupt entsetzt, wie wenig offenbar die Meinungfreiheit in Augsburg gelte.
Nach wie vor nicht geklärt ist, wie die Sicherheitssituation am Freitag bewertet werden soll. Dieser Aspekt werde im Kontext der AfD-Veranstaltung durch Polizei und Ordnungsbehörde geprüft, so die Stadt. Parallel zum Neujahrsempfang soll eine Mahnwache auf dem Rathausplatz abgehalten werden und im Goldenen Saal, ein Stockwerk über der AfD, hält der Stadtrat eine Sondersitzung ab.

Die Verantwortung dafür, dass am Freitagabend nichts passiert, liegt nach Bayerbachs Meinung allein bei OB Kurt Gribl und den Organisatoren der Mahnwache. „Wer so viel Werbung im Vorfeld macht, der muss auch für die Sicherheit sorgen.“ Die AfD jedenfalls habe alles ihr Mögliche getan, um Störungen des Neujahrsempfangs zu unterbinden. „Wir wünschen uns nur einen ruhigen Verlauf.“

Streiten will sich die AfD aber vor Gericht. Gegen das Hausverbot und die Nutzungsuntersagung wolle man klagen und eine einstweilige Verfügung erstreiten. Entscheiden muss das Verwaltungsgericht. Doch hier hat die Stadt in ähnlich gelagerten Fällen meist den Kürzeren gezogen, etwa wenn es um Veranstaltungen Rechtsextremer im öffentlichen Raum ging. Für OB Gribl bleibt nur die Hoffnung, dass Sicherheitsbedenken den Empfang doch noch kippen.
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