Hilfe von Außen: Externe Berater sollen den Haushalt verbessern

Ein externer Berater soll ein Konzept zur Verbesserung der schwierigen Haushaltslage erstellen. (Foto: Archiv)

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CSU, SPD und Grüne auf „grundsätzliche strukturelle Haushaltsverbesserungen“ hinwirken.

Sie fordern die Stadtverwaltung auf, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Berater, Vorschläge für ein Konzept zu machen, mit dem „die Höhe der Einkommenssteueranteile und die Dynamik der Sozialausgaben beeinflusst werden kann“. Außerdem soll die Arbeit der Verwaltung evaluiert werden. Dabei soll die Personalvertretung miteinbezogen werden.

Die Fraktionen erhoffen sich auf lange Sicht, eine Rückführung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer, die laut Haushaltsentwurf der Stadtregierung nun zunächst angehoben werden sollen.

Unter der früheren Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg gab es bereits einmal den Versuch, Einnahmen und Ausgaben genau zu prüfen: Den sogenannten KGST-Prozess. Damals seien aber nur die wenigsten Vorschläge, die im Rahmen der Prüfung geäußert wurden, umgesetzt worden, so die CSU während der Haushaltsberatungen am Mittwoch.

Die Opposition hält von der Erstellung der Konzepte durch externe Berater nur wenig. Linken-Stadtrat Alexander Süßmair ist der Meinung, schon die Vorschläge aus dem KGST-Prozess seien „sinnlos, nutzlos und planlos“ gewesen. Es gebe bereits „genügend Prozesse, die die Strukturen überprüfen“. Auch Claudia Eberle, CSM, findet die Beschäftigung externer Berater überflüssig. „Dabei entstehen nur Kosten für Vorschläge, die dann doch wieder nicht umgesetzt werden.“

Kristin Deibl
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Peter Fischer aus Augsburg - Nord/Ost | 05.02.2016 | 20:33  
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